U-Ausschuss

Ex-Generalsekretär: Karmasin war „Bestbieterin“

Am Mittwoch wurde das „Leitbild“-Projekt, das Meinungsforscherin Sophie Karmasin von 2019 bis 2020 durchgeführt hat, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss behandelt. Befragt wurden Ex-Generalsekretär Michael Esterl und der damalige stellvertretende Kabinettschef Schramböcks, Paul Rockenbauer. Laut Esterl sei Karmasins Unternehmen der Best- und Billigstbieter gewesen. Insgesamt hätten jedoch nur 100.000 Euro dafür ausgegeben werden sollen, tatsächlich waren es dann mehr als 125.000 Euro.

Das hat laut Esterl damit zu tun, dass der Prozess zwei Jahre gedauert hat, weil er durch das Ende der türkis-blauen Koalition unterbrochen und durch die Corona-Pandemie erschwert wurde. Der Ex-Generalsekretär sei selbst aber gar nicht für die Vergabe zuständig gewesen. Das habe die Personalabteilung übernommen. „Meine Aufgabe war eine strategische Managementaufgabe. Ich habe mich nicht in die operative Umsetzung eingemischt“, sagte Esterl. Er wurde befragt, weil Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) cornabedingt ausfiel.

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„Unterschwellenbereich für Ausschreibung“
Im Verfahren sei man im „Unterschwellenbereich“ für eine Ausschreibung von 100.000 Euro geblieben. Es habe auch Mitbewerber und Bewerberinnen gegeben, aber Karmasins Firma habe sich als Best- und Billigstbieter herausgestellt. Nach dem Output gefragt, sprach der ehemalige Generalsekretär von einer verbesserten Zusammenarbeit der Einheiten im Wirtschaftsministerium. Es habe etwa einen großen Online-Prozess gegeben.

Fachfremde Fragestellungen
Kritik kam von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der Esterl damit konfrontierte, dass die Umfragen auch fachfremde Fragestellungen enthalten hätten. So habe das Ministerium Umfragen zu Themen wie Innere Sicherheit, dem Sozialsystem und zur Performance der Opposition unmittelbar vor der Wien-Wahl in Auftrag gegeben. Esterl erwiderte darauf, dass er sich nicht an alle Fragestellungen im Detail erinnern könne, aber viele Themen für den österreichischen Wirtschaftsstandort wichtig seien.

Projekt „Kaufhaus Österreich“
Ein weiterer Inhalt der Befragung war das Projekt „Kaufhaus Österreich“, eine Online-Einkaufsplattform von Wirtschaftskammer und Ministerium. Diese floppte bereits nach kurzer Zeit und kostete 1,2 Millionen Euro. Laut SPÖ-Berechnungen sollen es gar 1,8 Millionen Euro gewesen sein. Die Idee dieser Plattform sei in der Corona-Pandemie entstanden, um heimischen Betrieben unter die Arme zu greifen, sagte Esterl. Er räumte ein, dass Fehler passiert seien, etwa habe die Suchfunktion nicht funktioniert. 

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Paul Rockenbauer, der damalige stellvertretende Kabinettschef von Margarete Schramböck, kam erst am Abend zu Wort. Er bestritt, dass die Umfrageergebnisse dem ÖVP-Klub zugutegekommen sein könnten. Erhebungen zur Corona-Pandemie seien beispielsweise genauso für das Wirtschaftsministerium bedeutend gewesen. Bei einer Online-Umfrage zu Farben von Laptop-Hüllen könne es sich um ein internes Projekt gehandelt haben. In das Projekt „Kaufhaus Österreich“ hingegen sei er nicht wirklich eingebunden gewesen. Im Wesentlichen bestätigte Rockenbauer die Aussagen Esterls.

Am Donnerstag ist die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Untersuchungsausschuss geladen. Die Abgeordneten wollen sie unter anderem zu Umfragen und Inseraten sowie zu Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin befragen. Anschließend kommt Gernot Maier zu Wort, der unter Köstinger Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und deren Kabinettschef war.