Nehammer bei Gipfel

EU-Aussicht für Ukraine, Frust am Westbalkan

(Bild: APA/AFP/François WALSCHAERTS)

Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um über den offiziellen Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau zu entscheiden. Es wird erwartet, dass die EU-Chefs einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission folgen werden. Für den Westbalkan schaut es dagegen weniger positiv aus.

Die Gegner haben ihren Widerstand offenbar aufgegeben: Wenn alles so läuft, wie die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sich das vorstellt, wird die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zur EU erhalten. Und auch die Republik Moldau. Michel hat es bereits wissen lassen: „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.“ Soll heißen: Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich bereits im Vorfeld des Gipfels festgelegt, der entsprechenden Empfehlung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu folgen.

Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Nachdem die Großen, also Frankreichs Präsident Macron sowie die Regierungschefs aus Deutschland und Italien, Olaf Scholz und Mario Draghi, diesen Weg beschlossen hatten, war der Druck auf die Zweifler wie etwa die Niederlande, Portugal und auch Österreich zu groß geworden.

Frust am Westbalkan und in Georgien
Die Kaukasus-Republik Georgien, die ebenfalls auf die Zuerkennung des Kandidatenstatus hofft, wird dagegen aber wohl leer ausgehen und vertröstet werden. Auch für die sechs Westbalkanstaaten schaut es eher schlecht aus: Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina warten seit Langem, seit Jahrzehnten geht bei ihnen nichts weiter. Sie wollten zuletzt sogar den Gipfel boykottieren, um ihrem Frust Luft zu machen. In der EU gibt es aber die Sorge, die Länder könnten sich anderen, wie etwa China, zuwenden, wenn sie weiter hingehalten werden.

Bundeskanzler Nehammer betonte zuletzt die besondere Verantwortung Österreichs für den Westbalkan. Insbesondere Bosnien-Herzegowina müsse ebenfalls den Kandidatenstatus erhalten. Macron habe eine wesentliche Diskussion angestoßen, wenn es darum gehe, für Beitrittswerber eine Zwischenphase zu schaffen, um sie an die Standards der EU heranzuführen: „Das kann ein gutes Zukunftsmodell sein.“