Gemeinsam Entscheiden
Volksbegehren-Initiator: „Regierung hört nicht zu“
Knapp eine Million Menschen haben bisher die zahlreichen Volksbegehren der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ unterschrieben - etwa zum Thema „Impfpflicht“ oder „Rauchverbot“. Aktuell stehen wieder etliche Projekte in Phase 1, wo die nötigen 8401 Unterschriften gesammelt werden müssen, um so zu Phase 2, die Zulassung zur Eintragungswoche, zu kommen. Konkret das „Bruno Kreisky-Neutralitätsvolksbegehren“, ein Volksbegehren zum Thema „Bargeld-Obergrenze“ und ein „Selbsthilfegruppen-Volksbegehren“.
Die Erfahrungen der Betreiber sind gemischt: „Die Regierung redet zwar gerne von direkter Demokratie, ist aber zumeist auf einem Ohr taub, wenn es darum geht, zuzuhören und konkrete Anliegen auch umzusetzen“, so Werner Bolek, Mitinitiator der „Initiative Gemeinsam Erleben“ in „Nachgefragt“. Die Schweiz wäre da viel reifer und weiter als Österreich. Trotzdem ist das wahrscheinliche Ende der Impfpflicht auch auf die Volksbegehren in diesem Bereich zurückzuführen, so Bolek. Viele weitere Details zur direkten Demokratie in Österreich sehen Sie im Video oben.
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