Gericht stellt klar

Öffentliches Waffentragen in USA ein „Grundrecht“

Ausland
23.06.2022 17:19

Nach zuletzt wieder häufigen gewordenen Attentaten mit Schusswaffen in den USA ist einmal mehr eine Debatte über den einfachen Zugang zu Waffen entbrannt. Ein Urteil des US-Höchstgerichts bremst nun die Gegner aus: Es entschied, dass das öffentliche Tragen von Waffen in den Vereinigten Staaten ein „Grundrecht“ ist.

Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht. Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) begrüßte umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung und feierte einen „Sieg“.

Urteil „absolut schockierend“
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach hingegen von einem „schwarzen Tag“. Die Gerichtsentscheidung sei „absolut schockierend“, sagte sie. Der Bundesstaat New York hatte kürzlich den Zugang zu Schusswaffen nach einem rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo eingeschränkt.

Erinnerungen an Attentat in Schule
Das Urteil dämpft damit wohl die Bemühungen, den Schusswaffen in den Staaten zumindest etwas Einhalt zu gebieten. Erst Ende Mai kam es in einer texanischen Schule zu einem erschütternden Vorfall, als bei einem Schussattentat 19 Kinder und zwei Lehrerinnen getötet wurden.

Nicht zuletzt, da der Schütze die dabei verwendeten Waffen legal gekauft hatte, lodert seither eine brisante Debatte, ob der Erwerb und Besitz von Schusswaffen stärker eingeschränkt werden soll.

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