Beleidiger verurteilt

Identitären-Chef beklagt einen Sieg von LH Stelzer

Identitären-Chef Martin Sellner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Auf Telegram beklagt Identitären-Chef Martin Sellner einen Sieg von Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (ÖVP). Das Landesgericht Linz hat Stelzer bei dessen Gegenwehr gegen beleidigende Kritik „in allen Punkten recht gegeben“, berichtet Sellner (in alter Rechtschreibung) ganz aktuell. Im Büro von LH Stelzer bedauert man es eigentlich prinzipiell, „solchen Menschen durch einen Rechtsstreit eine Bühne zu bieten“. Aber: „In diesem Fall wurde eine Grenze massiv überschritten“, heißt es dort.

„Noch schwerer (als eine andere gerichtliche Entscheidung in einem anderen Fall von Sellner, Anm.) wiegt die Entscheidung des Landesgerichts Linz“, schreibt der Identitären-Chef auf Telegram: „Stelzer wird in allen Punkten recht gegeben. Der Vorwurf dass ein Politiker Vergewaltiger ins Land lasse und am Bevölkerungsaustausch schuld sei, ist nach Sicht des Gerichts: ,unwahr und rufschädigend‘“.

„Ein schwerer Schlag“ für rechte Kritiker
Sellner weiter. „Dabei zitiert das Gericht das ,DÖW‘ (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, Anm.) und weigert sich den Gesamtkontext meines Postings zu werten. Stattdessen wird jeder Satz als ,Einzelaussage‘ interpretiert. Mein Anwalt ist bereits an einer Erwiderung dran. Dieses Urteil wäre ein schwerer Schlag gegen jeden rechten Migrationskritiker!“

Freiheit ist kein Schutzschild für Verunglimpfung
Im Büro von LH Stelzer sieht man die Auseinandersetzung mit Sellner sehr grundsätzlich: „Wir stehen für einen offenen Austausch von Meinungen und Argumenten. Niemals darf aber diese Freiheit zum Schutzschild für die Verbreitung von Verschwörung, Drohung und Verunglimpfung werden.“

Zusammenhalt ist gerade jetzt wichtig
Und weiter heißt es aus dem LH-Büro: „Gerade jetzt ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig. Die zahlreichen Krisen fordern uns und unser Land. Sie fordern uns aber auch heraus, denen Einhalt zu gebieten, die unsere Gesellschaft spalten. Wir werden weiterhin wachsam sein und Extremismus entschieden entgegentreten, damit ein friedliches Miteinander und ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich gewahrt bleiben. Radikalisierung und Extremismus - egal von links oder von rechts - haben in Oberösterreich keinen Platz. Hier gibt es Null-Toleranz.“