Unwahre Äußerungen

Gericht weist Identitären-Chef in die Schranken

Identitären-Chef Martin Sellner

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Das Landesgericht Linz hat eine einstweilige Verfügung gegen Identitären-Chef Martin Sellner ausgesprochen, der in einem Posting im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsfall Unterstellungen gegen den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verbreitet hatte. Sellner hatte auf Telegram geschrieben, der Landeshauptmann habe einen Syrer, der eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll, „ins Land gelassen“ und habe daher „mitvergewaltigt“.

Zudem würde Stelzer laut Sellner einen Bevölkerungsaustausch organisieren. Der Landeshauptmann setzte sich gegen diese Aussagen juristisch zur Wehr und bekam in allen Punkten Recht: Sellner wurden per einstweiliger Verfügung derartige unwahre und rufschädigende Äußerungen untersagt.

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„Werden weiterhin wachsam sein“
Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es dazu, dass man prinzipiell solchen Menschen durch einen Rechtsstreit keine Bühne bieten wolle, aber in diesem Fall eine Grenze massiv überschritten worden sei: „Wir stehen für einen offenen Austausch von Meinungen und Argumenten. Niemals darf aber diese Freiheit zum Schutzschild für die Verbreitung von Verschwörung, Drohung und Verunglimpfung werden.“

Man werde „weiterhin wachsam sein und Extremismus entschieden entgegentreten“. So solle ein friedliches Miteinander und ein „gutes Zusammenleben in Oberösterreich gewahrt bleiben“.