Unter Bedingungen

Bulgarien gibt EU-Veto gegen Nordmazedonien auf

Mit der Aufhebung des Vetos steuert Nordmazedonien in Richtung EU-Beitritt.

(Bild: AFP/JOHN THYS)

Das bulgarische Parlament hat sich am Freitag für eine Aufhebung des Vetos der bulgarischen Regierung gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss, der allerdings auch Bedingungen enthielt. Die Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen.

Nun sollen gemäß französischem Vorschlag die Rechte der Bulgaren in Nordmazedonien durch Änderungen der Verfassung Nordmazedoniens garantiert werden und die Regierung in Skopje sich verpflichten, gute Beziehungen zu Bulgarien zu unterhalten. „Dies ist das beste Angebot, das Bulgarien bisher erhalten hat. Es bietet europäische Garantien, dass die bulgarischen Interessen geschützt werden“, sagte Elisaweta Belobradowa, eine Abgeordnete der Partei Demokratisches Bulgarien.

Allerdings muss nun geklärt werden, ob auch Nordmazedonien den Kompromiss akzeptiert. Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacewski hatte die französischen Vorschläge in einem Facebook-Post noch am Donnerstag als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Bulgarien durchlebt derzeit turbulente politische Zeiten: Nach nicht einmal einem halben Jahr Regierungszeit fliegt die Koalition per Misstrauensvotum aus den Ämtern und nun folgte ein klares EU-Bekenntnis für Nordmazedonien.

(Bild: AP/Valentina Petrova)

Auch Albanien von Veto betroffen
Mit Ja stimmten 170 Abgeordnete, 36 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 21 Enthaltungen. Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen.

Sofia besteht darauf, dass Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien gleichberechtigt behandelt werden. Von dem Veto war auch der EU-Kandidat Albanien betroffen, das gleichzeitig mit Nordmazedonien Beitrittsgespräche beginnen soll. Jetzt kann auch diese Blockade fallen.

Nehammer sieht „Durchbruch“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht im bulgarischen Parlamentsvotum einen „Durchbruch“. Er habe dem abgewählten bulgarischen Regierungschef Kirill Petkow zu dessen „persönlichen Einsatz“ gratuliert, sagte er am Freitag zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Das Votum des bulgarischen Parlaments eröffne neue Chancen und werde eine Beschleunigung zur Lösung des Konflikts bringen, gab sich Nehammer überzeugt.

Der Kanzler rechnet nichtsdestotrotz noch mit Diskussionen, auch vonseiten Nordmazedoniens. „Ich glaube aber, es ist auflösbar“, sagte Nehammer.

Eigens Landesnamen geändert
Vor 2020 hatten vor allem Frankreich und die Niederlande die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten gebremst. Wegen eines langjährigen Streits mit Griechenland und einer Blockade Athens änderte das damalige Mazedonien seinen Staatsnamen sogar auf Nordmazedonien. Bulgarien hatte bis 2020 keinerlei Einwände gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Nachbarland gehabt.