Restriktiver Kurs

Raab: „Staatsbürgerschaft ist eine Holschuld“

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Nachdem zuletzt die Asylzahlen wieder gestiegen sind, ist in Österreich erneut eine Debatte um die Staatsbürgerschaft entbrannt. Es gebe dabei jedoch keine Bringschuld des Staates, erklärt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

„Die Asylzahlen steigen derzeit rasant“, warnt Ministerin Raab im Gespräch mit der „Krone“. „Wir rechnen heuer mit 50.000 Asylanträgen, gemeinsam mit 75.000 registrierten ukrainischen Vertriebenen.“ Im milden Sommer würde die Fluchtbewegung so richtig Fahrt aufnehmen.

Zahlen steigen in ganz Europa
Und auch diese Zahlen präsentiert sie: 2021 war Österreich im EU-Vergleich bei Asylanträgen pro Kopf die Nummer 2. Vom Versprechen des ÖVP-Altkanzlers Sebastian Kurz eines „restriktiven Kurses bei Asyl- und Integrationspolitik“ ist nicht viel geblieben, oder, Frau Ministerin? „Innenminister Gerhard Karner macht konsequent Außerlandesbringungen, damit wir unser Asylsystem stringent halten. Die Zahlen steigen in ganz Europa.“

Diese Migrationsbewegung sieht sie mit „großer Sorge“ - vor allem mit Blick auf den Arbeitsmarkt: „Jede zweite Syrerin in Österreich ist arbeitslos, bei den Afghaninnen sind es 40 Prozent.“

Wer hier ist, will auch hierbleiben
Raabs Fazit: Wer hier ist, will auch hierbleiben. Deswegen sagt sie zur aktuellen Diskussion: „Ich heiße eine Aufweichung der Staatsbürgerschaft nicht gut.“ Ist es nicht zu schwer, sie zu erhalten? „Nein“, meint die Ministerin. „Ich verstehe die Debatte nicht. Bereits jetzt kann sie nach sechs Jahren von jenen beantragt werden, die besonders gut integriert sind.“ Etwa bei einem hohen Deutschniveau oder in Gesundheitsberufen. Raab: „Aber man bekommt sie nicht automatisch. Die Staatsbürgerschaft ist keine Bringschuld des Staates, sondern eine Holschuld der Menschen.“

Sollen die hohen Gebühren sinken? Oft sind es mehrere Tausend Euro. „Ich würde daran nichts ändern.“ Eine klare Absage an die Grünen, die wie Justizministerin Alma Zadic die Staatsbürgerschaft als „sehr teuer“ bezeichnen.