Verhältnis „verdorben“

Ukraine in der EU? Moskau stellt Bedingungen

Die Reaktion des Kremls, dass die Ukraine nun offiziell Beitrittskandidat für die Europäische Union ist, fielen erwartungsgemäß verhalten aus. In Moskau wurde die Verleihung beim EU-Gipfel schlicht als „innere Angelegenheit“ Europas bezeichnet. Eine mögliche Aufnahme dürfe aber keinesfalls die Beziehungen zwischen der EU und Russland verschlechtern, machte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow klar - diese seien schließlich „auch so schon reichlich verdorben“.

Für Russland sei es „sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen“. Vor dem Hintergrund der russischen Offensive im Krieg in der Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag sowohl der Ukraine als auch Moldau den Kandidatenstatus verliehen.

Die Ukraine sieht den Schritt Richtung Europa als Hoffnungsschimmer für das Land - im Kreml werden jedoch keine Lobeshymnen angestimmt.

(Bild: AFP/Sergei SUPINSKY)

Die Entscheidung ist der Beginn eines langen und komplexen Prozesses. Von Georgien, eine Ex-Sowjetrepublik, gegen die Russland 2008 Krieg geführt hatte und die ebenfalls einen Beitrittsantrag eingereicht hatte, wurden zunächst Reformen für den Kandidatenstatus verlangt.

„Sehr schwer“ Beziehungen weiter zu schädigen
Er hoffe, dass die Entscheidung der EU-Staaten nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel führten, die derzeit auf einem so tiefen Niveau seien, „dass es sehr schwer ist, sie noch mehr zu beschädigen“, sagte Peskow weiter. Mit Blick auf Moldau, wo im Landesteil von pro-russische Separatisten das Sagen haben und russischen Soldaten stationiert sind, kritisierte er, dieses Land wolle „europäischer werden als die Europäer selber“.

Kremsl-Sprecher Dmitri Peskow ortet zunehmende „Russenfeindlichkeit"

(Bild: twitter.com)

Selenskyj: Ukraine kein „Puffer“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte indessen klar: „Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland“, sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videoansprache.

Die Ukraine sei ein „zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder.“ Die Ukraine sei kein „Drittland“ mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union.

„Wir können die Geografie nicht ändern“
Im selben Video sprach Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk davon, dass diese Entscheidung die Geschichte ändern werde. Der 46-Jährige sagte: „Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben.“ Doch habe die Geschichte in diesem Fall die Geografie besiegt. Ministerpräsident Denys Schmyhal betonte anschließend die neuen Perspektiven der Ukraine durch ihren Status als Beitrittskandidat: Kiew erhalte nun „Zugang zu neuen finanziellen Hilfsprogrammen der EU“.

Der 46-Jährige weckte Hoffnungen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze. „Von nun an wird unser Staat nicht nur die europäische Erfahrung übernehmen, sondern kann auch Einfluss auf die Industriepolitik der Europäischen Union nehmen“, unterstrich er. Der Integrationsprozess der Ukraine sei unumkehrbar.