„Geldhahn zudrehen“

G7-Gipfel: Importstopp für russisches Gold kommt

Ausland
26.06.2022 10:02

Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel im bayrischen Elmau nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Der Schritt werde „die russischen Oligarchen direkt treffen“ und „das Herz der Kriegsmaschinerie“ von Präsident Wladimir Putin angreifen, sagte der britische Premier Boris Johnson. „Wir müssen dem Putin-Regime den Geldhahn zudrehen.“

Wegen des von Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten bereits harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Biden schrieb auf Twitter: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“

„Damit wird Russland weiter isoliert“
Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“, sagte der Regierungsvertreter. „Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.“ Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. „Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Maßnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben.“

Schloss Elmau in Bayern (Bild: The Associated Press)
Schloss Elmau in Bayern

Preisgrenze für den Kauf von russischem Öl?
Die G7-Staaten wollen auf dem Gipfel ein Signal der Geschlossenheit sowohl beim Thema Ukraine als auch in Sachen Energie aussenden. So könnten sich die wichtigsten westlichen Industrieländer auch auf das Ziel einigen, eine Preisgrenze für den Kauf russischen Öls vorzuschlagen, hieß es am Samstagabend in deutschen Regierungskreisen. „Wir sind auf einem guten Weg, eine Einigung zu erreichen“, hieß es. Die Ukraine kann mit einem Signal der Solidarität und weiteren finanziellen Zusagen rechnen.

US-Waffenlieferungen an Ukraine
Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

US-Präsident Joe Biden nach seiner Ankunft am Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München (Bild: The Associated Press)
US-Präsident Joe Biden nach seiner Ankunft am Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München

Auch fünf Gastländer eingeladen
Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat auch fünf Gastländer eingeladen - Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt Scholz zur Begründung.

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