„Wir bereiten uns auf den absoluten Ernstfall vor“, sagt Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Deswegen hat nun auch Österreich einen Gas-Notfallplan. Er besteht aus drei Stufen.
Aktuell ist Österreich noch in der Frühwarnstufe. Diese wurde Ende März ausgerufen, als Russland drohte, Zahlungen nur noch in Rubel zu akzeptieren. Damals wurde als Konsequenz ein Krisenstab eingerichtet, die Gasflüsse werden seitdem rund um die Uhr überwacht und die Regierung beschloss Maßnahmen zur Einspeicherung.
Deutschland ist schon einen Schritt weiter
Derzeit reichen diese Maßnahmen, da unser Bedarf gedeckt ist. Deutschland hat bereits die Alarmstufe ausgerufen, nach Österreich fließt noch genügend Gas, um die Speicher ausreichend (bis Herbst 80 Prozent) zu füllen. Doch sollte die Befüllung der Speicher stocken, würden wir bald in die nächste Stufe gelangen.
Alarmstufe: Vorbereitungen auf Notfall
In der Alarmstufe werden dann die letzten Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen, sobald es Anzeichen gibt, dass die Versorgung eingeschränkt wird. Dann müssen Großverbraucher wöchentlich ihren Verbrauch an die E-Control übermitteln. Sie werden aufgefordert, weniger zu verbrauchen und Gas zu ersetzen.
Energielenkung als äußerste Maßnahme
Eskaliert die Lage dann, sodass unser Gas tatsächlich nicht mehr ausreicht beziehungsweise Russland die Lieferungen stoppt, kommt die dritte Stufe: „Diese Notfallstufe ist unser Plan für den absoluten Ernstfall. Hier wird die Energielenkung in Kraft gesetzt. Das heißt: Große Unternehmen müssen ihren Gasverbrauch reduzieren, damit genug Gas für die Haushalte und Krankenhäuser oder Altenheime zur Verfügung steht“, so Gewessler. Alle Unternehmen müssen dann verpflichtend am Auktions- und Handelssystem für knappes Erdgas (FlexMOL) teilnehmen. Substitution (Kohle, Biomasse usw.) wird verpflichtend, die Schadstoffgrenzwerte werden außer Kraft gesetzt.
Weniger Gas für Großunternehmen
Eine verpflichtende Einschränkung würde zuerst Großverbraucher treffen, wobei viele ohnehin schon auf Preissignale reagieren würden. Das sind Unternehmen, die pro Stunde (!) mehr als 50.000 Kilowattstunden Erdgas verbrauchen. Ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht im Vergleich dazu pro Jahr 15.000 Kilowattstunden. Ausgenommen sind allerdings systemrelevante Firmen, vor allem Stromerzeuger. „Denn aus der Gaskrise soll keine Stromkrise werden“, betont Gewessler.
Danach würden auch mittelgroße Unternehmen verpflichtet werden. Doch das Energieministerium rechnet damit, dass die Einschränkung der 35 Großverbraucher reicht, um „niemanden im Winter frieren zu lassen“, so die Ministerin. Kürzungen für Haushalte soll es nicht geben. In der kalten Jahreszeit ist der Gasverbrauch gesamt dreimal so hoch wie derzeit.
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