Ausbau abgesagt

Mönchsberg-Votum stellt Verkehrspolitik infrage

(Bild: Tröster Andreas)

84,38 Prozent der Stadt-Salzburger sagten Nein zur Erweiterung der Mönchsberg-Garage. Damit steht auch hinter der bisherigen Verkehrspolitik in der Stadt ein Fragezeichen.

Dieses Bürgervotum war eindeutig! 24.963 abgegebene Stimmen bedeuten eine Wahlbeteiligung von knapp 22 Prozent. 84,38 Prozent wollen das Großprojekt im Mönchsberg nicht. Durch die zweijährigen Bauarbeiten wäre die einzigartige Naturlandschaft am Krauthügel im Herzen der Stadt bedroht gewesen.

Nun steht das mindestens 40 Millionen Euro teure Projekt vor dem Aus. „Bei 22 Prozent Beteiligung brauchen wir nicht mehr am Wählerwillen rütteln“, sagte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zur „Krone“. Er wird nun dem Gemeinderat einen Amtsbericht mit dem genauen Ergebnis der Befragung vorlegen und die Frage stellen, ob das Projekt abgeblasen werden soll. Prinzipiell ist das Votum für den Gemeinderat nicht bindend.

Bürgermeister Harald Preuner wird die Erweiterung der Garage nun absagen.

(Bild: Tröster Andreas)

Eine Absage an die Erweiterung bei der nächsten Sitzung am 6. Juli ist aber so gut wie fix. Nur die ÖVP war zuletzt noch klar für die Erweiterung. „Ich nehme das Ergebnis der Befragung zur Kenntnis. Die Mehrheiten im Gemeinderat sind bekannt“, sagte Preuner.

Verkehrspolitik in der Stadt vor Neuordnung
Die SPÖ hat bereits angekündigt, das Ergebnis der Befragung ernst nehmen zu wollen. Alle anderen Parteien waren schon vor der Befragung gegen den Ausbau. Damit dürfte klar sein, dass das Großprojekt Geschichte ist. Völlig offen ist dagegen, wie es mit der Verkehrspolitik in der Stadt weitergeht. „Das war ein Denkzettel für diese Art von Verkehrspolitik“, ist Plattform-Sprecher und Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Bernitz überzeugt. Der Bürgermeister sagt: „Die Garage war Teil eines Gesamtverkehrsprojektes.“

Die Initiatoren der Befragung reagierten euphorisch auf das Ergebnis. Acht Jahre dauerte der Kampf um die Abstimmung.

(Bild: Tröster Andreas)

Die Bürgerinitiativen, die den Protest gegen die Erweiterung der Garage getragen und die Befragung erzwungen haben, warteten in einem Lokal im Andräviertel auf das Ergebnis. Roland Huber, 2014 einer der Initiatoren der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung, war mit dem Ergebnis sehr glücklich. „Heute kann ich sagen, es waren acht schöne Jahre“, sagte er zum Kampf um die Erhaltung des Krauthügels.