Aus für Rabatte?
Finanzminister will 9-Euro-Ticket nicht verlängern
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) will weder den Tankrabatt noch das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr nach August verlängern. Der Staat könne gestiegene Preise nicht dauerhaft ausgleichen. Zugleich zog Lindner jetzt eine positive Bilanz nach den ersten Wochen.
Pendlerinnen und Autofahrer seien entlastet worden, sagte der deutsche Finanzminister. Das Preisniveau an der Zapfsäule sinke wieder und die Entwicklung sei besser als im Ausland. Das 9-Euro-Ticket sowie der Tankrabatt sollen laut Lindner aber dennoch nicht verlängert werden. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen.“
Zudem lehnt Lindner kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel ab, „weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden könnten.“ Es bestünde die Gefahr, dass Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden. Um Bürger und Bürgerinnen angesichts der Teuerung zu entlasten, setzt der Minister im kommenden Jahr stattdessen auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie auf eine Lohn- und Einkommenssteuer, die an die Inflation angepasst werden soll.
„Autofahrern etwas zurückgeben“
Zufrieden zeigte sich der Politiker darüber hinaus mit der reduzierten Energiesteuer. „(...) Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autofahrer etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden.“
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