Ausnahme für Ö
Gas: Mindestfüllstände für EU-Staaten beschlossen
Die EU-Staaten haben sich am Montag bei einem Treffen ihrer Energieminister auf Mindestfüllstände ihrer Gasspeicher für den kommenden Winter geeinigt. Der abgenickte Vorschlag der EU-Kommission sieht einen Füllstand von mindestens 80 Prozent bis zum 1. November vor. Österreich muss aufgrund seiner großen Speicher lediglich mindestens 35 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs pro Jahr eingelagert haben. Die Vorgaben gelten vorerst bis Ende 2025.
Die Kapazitäten sollen dann in den Folgejahren sukzessive erhöht werden. EU-Staaten, die nicht über ausreichend Speicherkapazitäten verfügen, sollen dagegen 15 Prozent ihres jährlichen Inlandsverbrauchs in Speichern anderer EU-Staaten lagern. Solidarität innerhalb Europas sei wichtig, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei dem Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg: „Österreich hat große Speicher, dafür sind wir bei Leitungen auf andere Länder angewiesen“. Zudem bemühe sich Österreich derzeit intensiv mit Haidach einen der modernsten Speicher Europas nutzbar zu machen, verwies Gewessler auf die Pläne, den Gasspeicher in Salzburg an das österreichische Gasnetz anzuschließen. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen.
Die am Montag von den EU-Energieministern beschlossene Regelung sieht auch eine stärkere Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern durch die Mitgliedsstaaten vor. Wenn ein Betreiber nicht nachweisen kann, dass er die Energieversorgung der EU nicht gefährdet, kann dieser zum Verkauf seiner Anteile verpflichtet werden. Damit soll eine mögliche externe Einflussnahme auf kritische Speicherinfrastrukturen vermieden werden.
Österreichs Notfallplan
Die EU hat sich nicht zuletzt durch den Ukraine-Krieg vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energielieferungen loszukommen. Dies ist aber ein schwieriges und langwieriges Unterfangen, ist man doch sehr abhängig von den Importen. Um auf einen plötzlichen Ausfall aus Russland reagieren zu können, hat die österreichische Regierung einen Notfallplan entworfen. Derzeit befindet sich Österreich in der Frühwarnstufe. Diese wurde Ende März ausgerufen, als Russland drohte, Zahlungen nur noch in Rubel zu akzeptieren. Damals wurde als Konsequenz ein Krisenstab eingerichtet, die Gasflüsse werden seitdem rund um die Uhr überwacht und die Regierung beschloss Maßnahmen zur Einspeicherung.
Deutschland ist schon einen Schritt weiter
Derzeit reichen diese Maßnahmen, da unser Bedarf gedeckt ist. Deutschland hat bereits die Alarmstufe ausgerufen, nach Österreich fließt noch genügend Gas, um die Speicher ausreichend zu füllen. Doch sollte die Befüllung der Speicher stocken, würden wir bald in die nächste Stufe gelangen. In der Alarmstufe werden dann die letzten Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen, sobald es Anzeichen gibt, dass die Versorgung eingeschränkt wird. Dann müssen Großverbraucher wöchentlich ihren Verbrauch an die E-Control übermitteln. Sie werden aufgefordert, weniger zu verbrauchen und Gas zu ersetzen.
Die dritte Stufe ist die Notfallstufe. Alle Unternehmen müssen dann verpflichtend am Auktions- und Handelssystem für knappes Erdgas (FlexMOL) teilnehmen. Substitution (Kohle, Biomasse usw.) wird verpflichtend, die Schadstoffgrenzwerte werden außer Kraft gesetzt. Auch die Regierung kann lenkend eingreifen, sollte das notwendig sein. Das Energieministerium versichert, dass Haushalte von Kürzungen nicht betroffen sein würden.
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