Neuwahl rückt näher

Ausschuss stimmt für Parlamentsauflösung in Israel

Das Parlament soll aufgelöst, Yair Lapid bis zuden Wahlen das Amt des Regierungschefs übernehmen.

(Bild: AP)

In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen haben Abgeordnete des israelischen Parlaments für dessen Auflösung gestimmt. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses votierten in der Nacht auf Dienstag für ein entsprechendes Gesetz. Noch am Dienstag soll die erste Lesung im Parlamentsplenum folgen. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Diese sollen dem Gesetzentwurf Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

In Kraft treten soll das Gesetz zur Parlamentsauflösung am Mittwoch um Mitternacht. Anschließend wird Ministerpräsident Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Yair Lapid weitergeben.

Parteienförderung erhöht
Am Montagabend wurde in der Knesset auch anderweitig für Neuwahlen vorgesorgt. Abgeordnete von Koalition und Opposition einigten sich auf eine Erhöhung der Parteienförderung um etwa 30 Millionen Schekel (rund 8,3 Mio. Euro), wie die „Times of Israel“ berichtet. 

Bennett und Lapid bei der Knesset-Sitzung am Montagabend

(Bild: AP)

Koalition nicht mehr zu kitten
Bennett und Lapid hatten vergangene Woche verkündet, alle Versuche zur Stabilisierung ihrer Acht-Parteien-Koalition ausgeschöpft zu haben. Für Streit hatte unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung eines Gesetzes gesorgt, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Yesh Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Sie einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war.