Im Talk mit krone.tv stellt Magnus Brunner klar, dass er keine Debatte über eine Erbschaftssteuer führen möchte. „Das ist eine Scheindiskussion“, sagt der Finanzminister. Das gerade präsentierte Anti-Teuerungs-Paket würde sich von selbst finanzieren.
Denn laut dem Finanzminister wäre die Erbschaftssteuer „aus gutem Grund“ damals abgeschafft worden. „Mit keiner Erbschaftssteuer wird ein Budget saniert“, meint Brunner. Er wolle „Steuern senken, entlasten und keine neuen Steuern einführen“.
Auch Minister spürt Teuerungen
Auch er als Familienvater spüre die Teuerungen. Der Minister sei aber „in einer anderen Situation als viele anderen Menschen“, dennoch nehme er ihre Sorgen „sehr ernst“. Brunner könne zwar „nicht jede Krise dieser Welt abfedern“, aber er versuche zumindest, die Auswirkungen „zu kompensieren“.
Auch Mittelstand soll entlastet werden
Auf die Frage, warum auch Gutverdiener wie Politiker von dem Anti-Teuerungs-Paket profitieren würden, antwortet der Minister, dass die Maßnahmen auch den Mittelstand entlasten würden. Sie seien „zielgerichtet und treffsicher“, in seinen Augen würde eine generelle Senkung von Steuern viel mehr dem „Gießkannenprinzip“ entsprechen.
„Mineralölsteuer-Senkung hat in Deutschland nicht gewirkt“
Die Senkung der Mineralölsteuer sei aufgrund von EU-Regeln nicht so leicht umsetzbar. Und: „In Deutschland haben wir gesehen, dass es nicht wirkt. Ich bin froh, dass wir diesen Fehler nicht gemacht haben“, so Finanzminister Brunner. Obwohl er auch andere Maßnahmen wie einen Preisdeckel kritisch sieht, möchte er sich weitere Entlastungsschritte vorbehalten. „Man soll nie etwas ausschließen“, sagt Brunner.
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