Vor Beschluss

Sorge um zahnlose Salzburger Leerstandsabgabe

Laut einer Studie standen bereits 2015 rund 4800 bis 5000 Wohnungen in Salzburg leer. Das sind Tausende ungenützte (Haupt-)Wohnsitze

(Bild: Tschepp Markus)

Salzburgs Gesetz für die Leerstandsabgabe ist jetzt beschlussreif. Die Experten bleiben jedoch skeptisch. Bis zu 4000 Wohnungen könnte man mit gezielten Maßnahmen auf den Markt bringen.

Kommenden Mittwoch dürfte in der Landtagssitzung die Zweitwohnungs- und Leerstandsabgabe beschlossen werden. Die Vorschläge der ÖVP lösen bei Experten aber keine Jubelstürme aus. Laut Gesetzesvorschlag sollen für eine leer stehende Wohnung (100-130 Quadratmeter) maximal 2600 Euro für Eigentürmer fällig werden. Ist sie älter als fünf Jahre, dann nur noch 1300 Euro.

Der Salzburger Arbeiterkammer etwa geht das nicht weit genug. „Leerstand ist ein Luxus, den man sich bei diesen Preisen nicht leisten darf: Es braucht eine Leerstandsabgabe mit Effekt. Maßgeblich ist daher für uns ein Preisniveau und eine Abgabenhöhe, die auch tatsächlich wirkt“, sagt Peter Eder. Der Vorschlag des Präsidenten: „Ein Niveau in der Dimension der Betriebskosten ist auf jeden Fall angemessen. Bei den Ausnahmen ist Zurückhaltung geboten.“

Mobilisierungspotenzial liegt bei 4000 Wohnungen
Die rund 1000 Euro jährlich für eine 100-Quadratmeter-Wohnung, wie in der Steiermark, wären jedenfalls nicht mit Eders Modell vergleichbar. Wer mit rund 3,00 Euro an Betriebskosten je Quadratmeter rechnet, also mit 300 pro Monat, müsste alle zwölf Monate bereits stattliche 3600 Euro entrichten.

Auch Michael Klien vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat die im April beschlossene steirische Leerstandsabgabe als zahnlos betrachtet. Als eine Maßnahme, die wenig bis gar keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt und letztlich das hohe Preisniveau haben dürfte. Motto: Jene, die sich eine Zweitwohnung leisten können, sind ohnehin wohlhabender. Legt ihre Immobilien im Schnitt um fünf Prozent jährlich an Wert zu, fallen 1000 Euro Leerstandsabgabe nicht ansatzweise ins Gewicht.

Ein Niveau in der Dimension der Betriebskosten für die Leerstandsabgabe ist auf jeden Fall angemessen. Bei den Ausnahmen ist Zurückhaltung geboten.

AK-Salzburg-Präsident Peter Eder

Ein Rechenbeispiel: Eine 100-Quadratmeter-Immobilie ist in Salzburg im Schnitt 700.000 Euro wert. Steigt sie im Wert um fünf Prozent, ist sie ein Jahr später 35.000 Euro teurer

Konservativen Schätzungen des Salzburger Instituts für Raum und Wohnen zu Folge hat die Stadt bei leer stehenden Immobilien ein Mobilisierungspotenzial von satten 3500 bis 4000 Wohnungen. Wären all diese mietbar, hätte das bestimmt positive Effekte auf den Salzburger Wohnungsmarkt.