„Zeit ist gekommen“
Schotten planen nächstes Unabhängigkeitsreferendum
Für die Schotten ist laut Regierungschefin Nicola Sturgeon die Zeit ist gekommen, um ihr Land nun „auf den richtigen Weg zu bringen“. Damit meint sie eine Loslösung vom Vereinigten Königreich. Ein entsprechendes Referendum soll nun am 19. Oktober 2023 stattfinden.
„Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen“, betonte Sturgeon am Dienstag im schottischen Parlament. Sie werde den britischen Premierminister Boris Johnson um eine formelle Genehmigung des Referendums bitten und das Oberste Gericht des Königreichs einbeziehen. Sie werde nie zulassen, „dass die schottische Demokratie von Boris Johnson oder einem anderen Premierminister gefangengehalten wird“, erklärte die Politikerin der Schottischen Naitonalpartei vor Abgeordneten des Regionalparlaments.
Brexit hat alles verändert
Bei einem Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern. Die Frage soll 2023 genauso lauten wie beim letzten Mal: „Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?“
Sturgeon verfügt mit ihrer Partei und den Grünen über eine Mehrheit für die Unabhängigkeit im schottischen Parlament. Sie will ihren Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern nach dem Brexit als unabhängiges Land zurück in die Europäische Union führen. Johnsons konservative britische Regierung habe Schottland gegen seinen Willen aus dem Staatenbund gerissen und mit dem Rest Großbritanniens in eine tiefe Krise geführt, beklagte Sturgeon. Lebenshaltungskostenkrise, Arbeitskräftemangel und die Gefahr eines Handelskriegs mit der EU - für die Regierungschefin ist sie Sachlage klar: „Unser Land verdient etwas Besseres.“
Sturgeon will sich notfalls über London hinwegsetzen
Um ein entsprechendes Gesetz zum Abhalten des Referendums im Regionalparlament zu verabschieden, muss vorher die Zustimmung der Regierung in London einholt werden. Die verweigert das aber. Sturgeon will sich daher notfalls über London hinwegsetzen. Das könnte zu Klagen führen.
Der britische Wahl-Guru John Curtice von der Universität Strathclyde sieht in Sturgeons Vorstoß eine neue Phase der Unabhängigkeitskampagne anbrechen. Erst jetzt, wo Großbritannien die EU verlassen habe und die Pandemie nicht mehr so stark die Nachrichtenagenda bestimmte, habe die schottische Regierung die Chance, ihr Ziel voranzutreiben. „Sie wird ein Referendum abhalten“, sagte Curtice im dpa-Gespräch trotz des steinigen Weges, der wohl vor Nicola Sturgeon liegt. „Sie wird nicht aufgeben.“
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