"Das Maß ist voll"

FPÖ-Chef Strache wirft Königshofer aus der Partei

(Bild: APA)

Aus dem Urlaub heraus hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag einen parteiinternen Schlussstrich unter die verbalen Entgleisungen seines Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer gezogen. Der 58-jährige Tiroler wird aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er zunächst den Doppelanschlag von Norwegen mit dem Terror durch islamistische Fundamentalisten aufrechnete und schließlich in einem Kommentar die Opfer mit Abtreibungen verglich. Strache forderte Königshofer auch dazu auf, sein Mandat zur Verfügung zu stellen.

"Der Tiroler Nationalratsabgeordneter DDr. Werner Königshofer ist mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen und erhält somit die Rote Karte aufgrund seines parteischädigenden Verhaltens", erklärte Strache in einer Aussendung. Gegenüber der "Krone" sprach der FPÖ-Chef am Donnerstag von "braunem Ruß", den Königshofer auf der Social-Networking-Plattform Facebook in seinen Freundeskreis aufgenommen hatte.

Zuvor hatte Vizeparteiobmann Norbert Hofer via Radio Ö1 verkündet, er habe Königshofer in einem Telefonat die "Gelbe Karte" gezeigt und ihm ein letztes Ultimatum gestellt. Strache dürfte dann angesichts der heftigen Reaktionen erkannt haben, dass dies zur Schadensbegrenzung wohl nicht ausreichen dürfte, zumal es nicht die erste Entgleisung Königshofers war. Kardinal Schönborn richtete der Tiroler einmal aus, er möge sich um "seine warmen Brüder" kümmern, dem Chef der Tiroler Grünen nannte er eine "Landtags-Schwuchtel". Zuletzt war Königshofer auch in Verbindung mit der Neonazi-Website "alpen-donau.info" gebracht worden (siehe Infobox). Ein nur an ihn gesandter Artikel soll dort aufgetaucht sein.

"Was heißt mäßigen?"
Königshofer selbst räumte am Donnerstag zwar ein, dass er die Aufregung "teilweise nachvollziehen" könne - "weil sie vor allem von der linken Seite kommt", wie er in Ö1 sagte. Dem Aufruf zur Mäßigung erklärte er sich aber nicht bereit zu folgen: "Was heißt mäßigen?" An der Verknüpfung der Attentate mit der Fristenlösung hielt er weiterhin fest: "Ich stelle die humane Forderung auf, dass man über den Wert des Lebens nachdenken soll", sagte er.

"Mehrere interne Versuche, Königshofer zur Einsicht zu bringen, ihn zur Mäßigung seiner Aussagen und zu Entschuldigungen für seine untragbaren Äußerungen zu bewegen, haben zu meinem größten Bedauern allesamt nichts gefruchtet", erklärte nun Strache in der Aussendung. Das Maß sei endgültig voll.

Strache fordert auch zu Rücktritt vom Mandat auf
Die FPÖ setze mit diesem Ausschluss ein klares und unmissverständliches Zeichen, dass weder Ausführungen, wie Königshofer sie nicht nur zuletzt im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Norwegen getätigt habe, noch der Erhalt von unakzeptablen "Freundeskreisen", wie er sie offenbar pflege, in der Freiheitlichen Partei Österreichs einen Platz hätten, sondern in krassem Widerspruch zu den Inhalten und den politischen Überzeugungen der FPÖ stünden, hieß es weiter.

Wer der Parteilinie derart widerspreche und dogmatisch unbelehrbar an seinem Fehlverhalten festhalte, sei für die freiheitliche Gemeinschaft nicht tragbar. "Es ist für die FPÖ daher die einzig logische Konsequenz, sich mit sofortiger Wirkung von Werner Königshofer zu trennen", so Strache, der den Abgeordneten auch dazu aufforderte, sein Nationalratsmandat zur Verfügung zu stellen.

Vizeparteichef Norbert Hofer zeigte sich von Königshofer nach dem Rauswurf durch Strache "persönlich enttäuscht". Er selbst gehe allerdings davon aus, dass Königshofer sein Mandat im Nationalrat behalten wollen wird und "wilder Abgeordneter" bleibt. 

Parteien empört über "unfassbare Entgleisung"
Zuvor hatte es scharfe Kritik an Königshofer von allen Seiten gegeben. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach von einer "unfassbaren Entgleisung" und sah - wie auch der Grüne Geschäftsführer Stefan Wallner - Königshofer "rücktrittsreif". ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bezeichnete die Aussagen des Mandatars als "entbehrlich und inakzeptabel". Auch vom BZÖ kam scharfe Kritik, Bündnis-Chef Josef Bucher legte dem FPÖ-Klub den Ausschluss Königshofers nahe.

Deutliche Worte fand auch SPÖ-Mandatarin Petra Bayr, die Strache ebenfalls zum Parteirauswurf aufforderte: "Wer die Gräueltaten in Norwegen mit dem Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, vergleicht, hat in einem Parlament nichts verloren."