Justizminister am Zug
Trump droht Anklage wegen Sturm auf Kapitol
Der Untersuchungsausschuss zeichnet ein erschreckendes Bild: Donald Trump wusste, dass er die Wahl verloren hatte, und klammerte sich dennoch mit allen Mitteln an die Macht. Ehemalige Mitarbeiter, Parteifreunde und sogar Familienmitglieder erhoben vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten. Doch ob der Milliardär angeklagt wird, bleibt fraglich.
Der Ausschuss untersucht den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner vergangenen Jahres, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Dieser Angriff war den Zeugenaussagen zufolge Teil eines umfassenden „Putschversuches“ von Trump und seinem Anwalt John Eastman. „Die Chancen stehen gut, dass das Justizministerium Herrn Trump anklagt“, sagt Kevin O‘Brien, ehemaliger Staatsanwalt in New York. „Die juristische Argumentation ist stichhaltig und würde die Geschworenen überzeugen - vorausgesetzt, die Staatsanwälte können eine Verbindung herstellen zwischen den Plänen von Trump und Eastman, die Stimmauszählung zu vereiteln und dem Aufstand im Kapitol.“
Der Ausschuss erklärte stets, die Entscheidung über eine Anklage den zuständigen Behörden überlassen zu wollen. Er ließ jedoch durchblicken, dass er den Ex-Präsidenten mindestens zweier Vergehen beschuldigen wird: der Behinderung der Auszählung der Wahlmännerstimmen und der Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.
Trump unternahm nichts, um Gewalt zu stoppen
Vor dem Sturm gaukelte Trump seinen Anhängern wochenlang vor, er sei um den Sieg betrogen worden. Gleichzeitig wurden Wahlhelfer, Wahlleiter und Vertreter der Justizbehörden belästigt und eingeschüchtert. Der scheidende Präsident rief seine Anhänger auf, am 6. Jänner nach Washington zu kommen und heizte die Menge an, zum Kapitol zu marschieren, während dort das Wahlergebnis bestätigt wurde. Textnachrichten belegen, dass der damalige Präsident über Stunden nichts unternahm, um die Gewalt zu stoppen, während Mitarbeiter zunehmend verzweifelt versuchten, ihn dazu zu bringen, dem Mob Einhalt zu gebieten.
Trump wollte Fahrer Lenkrad entreißen, um zum Kapitol zu fahren
Am Dienstag brachte eine explosive Zeugenaussage den Ex-Präsidenten weiter in Bedrängnis. Nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin im Weißen Haus versuchte Trump nach seiner Rede am 6. Jänner 2021, dem Fahrer seiner Präsidenten-Limousine das Lenkrad zu entreißen und zum Kapitol zu fahren. Trump habe auch gewusst, dass einige seiner Anhänger damals bewaffnet gewesen seien, sagte die Zeugin weiter. Trumps Verteidiger argumentieren, er habe wirklich an eine Wahlfälschung geglaubt, und habe deshalb versucht, die Wähler zu schützen. Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss legen jedoch nahe, dass Trump sehr genau um seine Niederlage wusste - zumal es ihm seine engsten Vertrauten immer wieder sagten.
Mehrheit der US-Bürger befürwortet Prozess gegen Trump
Trump sei eine „klare und gegenwärtige Gefahr“ für die US-Demokratie, erklärte der pensionierte Richter J. Michael Luttig, ein Star in konservativen juristischen und politischen Kreisen und einer der eindrücklichsten Zeugen. Fast 60 Prozent der US-Bürger sind laut einer Umfrage des TV-Senders ABC News und des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos überzeugt, dass dem Ex-Präsidenten der Prozess gemacht werden sollte. Für Justizminister Merrick Garland ist die Frage nach einer Anklage nicht so leicht zu beantworten.
„Eine vermasselte Strafverfolgung könnte Trump stärken und ihm sogar helfen, wiedergewählt zu werden“, schreibt Edward Luce, Kolumnist der „Financial Times“ in Washington. Neama Rahmani, ehemaliger Bundesstaatsanwalt im kalifornischen San Diego, bezweifelt, dass der Justizminister „den Mut“ für einen solchen Kampf habe. „Einen früheren Präsidenten anzuklagen wäre ein Novum, und man braucht einen aggressiven Staatsanwalt, der bereit ist, eine schwierige und politisch aufgeladene Anklage zu übernehmen“, sagt Rahmani. „Ich glaube nicht, dass Merrick Garland dieser Staatsanwalt ist.“
Nach Auffassung von Nicholas Creel, Juraprofessor an der Georgia College and State University, führt kein Weg an einer Strafverfolgung des Ex-Präsidenten vorbei. Käme er straflos davon, würde dies den zentralen Grundsatz der US-Justiz, dass „kein Mensch über dem Gesetz steht“, ad absurdum führen, argumentiert Creel.
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„Eine Anklage würde gegen die etablierte Norm verstoßen, ehemalige Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen und würde mit ziemlicher Sicherheit einen Massenaufstand seiner Anhänger provozieren“, sagt der Jurist. „Aber die Alternative ist, ihm zu erlauben, einen Putschversuch unternommen zu haben, der keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Das würde die Nation weit mehr verletzen als seine Strafverfolgung.“
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