Dubiose Vorgänge 2002

„Lasser“, Lobbying und die Eurofighter: Verjährt!

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Haider war „ein wankelmütiger Opportunist“.

(Bild: Krone KREATIV, Bundesheer/Markus Zinner picturedesk.com/AP/Gert Eggenberger)

Skurriler Prozess um Abfangjäger-Beschaffung, bei dem am Schlusstag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Zeuge zu den Vorgängen im Jahr 2002 aussagte. Letztlich stellte sich heraus - sie sind verjährt! Es ergingen nicht rechtskräftige Freisprüche gegen zwei angeklagte Lobbyisten.

Er ist seit bald 14 Jahren tot - und trotzdem ist Jörg Haider am letzten Tag des Prozesses gegen zwei Lobbyisten rund um die Eurofighter-Beschaffung Thema. Der einstige Kärntner Politiker firmierte in Kalendereinträgen der Angeklagten (Anwalt J. Pauer) unter „J. Laider“ - und auch ein zweiter Name erscheint bekannt: „KH Lasser“. Karl-Heinz Grasser fühlt sich aber nicht angesprochen, wie er Richter Christian Böhm schmunzelnd sagt. Der ehemalige Finanzminister brauchte am Mittwoch nur einen Stock höher im Landesgericht Wien zu gehen - in der 2. Etage ist er wegen Steuerhinterziehung Angeklagter und durfte wegen der Zeugenladung seinen eigenen Prozess kurz „schwänzen“ ...

„Wo woar die Leistung?“
Erinnern kann er sich wenig an die Vorgänge des Jahres 2002 zum Eurofighter-Deal. Nicht an die englische Firma „City Chambers“ - bei der angeklagten Lobbyisten federführend gewesen sein sollen. Und vor allem nicht an den 100-Millionen-Schilling-Geldfluss von Eurofighter dorthin, zu dem WKStA-Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler die sattsam bekannte Frage nach „Wo woar die Leistung?“ zitiert und sie nicht finden kann - weil der Deal mit der Regierung (damals Schwarz-Blau) längst abgeschlossen war.

KH Grasser will nicht „KH Lasser“ gewesen sein im Jahr 2002 ...

(Bild: Roland Schlager)

Erinnern kann sich KHG aber gut an die „Wankelmütigkeit“ Haiders: „Sein politischer Opportunismus war legendär. Ist die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, bin ich es auch. Haider stimmte in der Regierung dafür, in Kärnten ließ er aber ,Nein zum Eurofighter‘ plakatieren.“

„Laienhafter Vertrag“
Ein Eurofighter-Manager verteidigte den Lobbyisten-Vertrag, zu dem der beisitzende Richter Georg Olschak lakonisch bemerkte: „Wenn man so etwas bei der Rechtsanwaltsprüfung vorlegt, braucht man nie wieder anzutreten, so laienhaft ist das!“ Richter Christian Böhm sprach die Lobbyisten nicht rechtskräftig vom Vorwurf der Untreue frei. Es ist nicht mit Sicherheit geklärt, ob der Eurofighter-Hersteller EADS überhaupt geschädigt wurde. Zum anderen sind die Vorwürfe der Untreue verjährt.