ÖVP-U-Ausschuss

Millionen für nichts und wieder nichts?

Am Mittwoch standen Studien und Umfragen des Finanzministeriums im Zentrum des U-Ausschusses.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

U-Ausschuss: Zwei Finanzbeamte sprachen über geschönte Studien. Neue Zahlen über dubiose Schaltungen wurden ebenfalls offenbart.

Sabine Beinschab war nicht anwesend, doch präsent. Ihr „Tool“ war Gegenstand der Befragungen im U-Ausschuss. Die „Krone“ hatte vorab über Details berichtet. Knapp 600.000 Euro für geschönte Studien seit 2017 im Sinne von Sebastian Kurz, bezahlt vom Finanzministerium (BMF) - aus Forschungsfördermitteln. Also vom Steuerzahler. Publiziert wurden die dreisten Stücke vor allem in Fellners Reich. Wer wusste davon? Wer war wie beteiligt?

Sabine Beinschab

(Bild: Screenshot: ORF-TVthek)

Dazu wurden der Generalsekretär im Finanzressort, Dietmar Schuster, und Johannes Pasquali, der die Öffentlichkeitsarbeit verantwortete, am Mittwoch befragt. „Ich war über die Umfragen informiert, habe aber nichts über Zeitpunkte oder deren Inhalte gewusst“, sagte Schuster, damals Stellvertreter von General Thomas Schmid, die zentrale Figur im Ausschuss und bei Ermittlungen.

Johannes Pasquali

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die verdächtigen Studien wurden über Pasqualis Abteilung abgerechnet. Er wird in der Causa wie mehrere andere beschuldigt. Es geht um Untreue und Bestechung - es gilt die Unschuldsvermutung. Auch Pasquali wurde zu Inseratenschaltungen befragt. Etwa bei der „Bauernzeitung“. Er verteidigte dies mit Informationen für Ältere. Er war seit 2002 im BMF. Kurz nach einer internen Revision musste er gehen. Er bekämpft seine Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht.

Dietmar Schuster, Generalsekretär im Finanzministerium

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Gegenangriff der Volkspartei
Die ÖVP ließ keine Gelegenheit aus, um die SPÖ ins Spiel zu bringen. So habe das Verkehrsministerium 2016 Inserate von 639.038 Euro netto vergeben. Darunter auch an einen nicht mehr existenten SPÖ-Verlag. Der rote Fraktionsführer Jan Krainer meinte, dies habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Der betreffe nur die „ÖVP-Korruption“.

Die FPÖ wiederum präsentierte einen Sideletter zwischen Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kurz von April 2015. Fünf Millionen würden demnach für 2016-2019 vom BMF zur Verfügung gestellt werden. Laut FPÖ für „Werkverträge.“ Die Blauen haben dazu eine Anfrage eingebracht.