Nach Bürgerbefragung

Garagengeld für Obus-Reform?

Der Druck für eine Neuverteilung der Parkplatz-Einnahmen steigt.

In den Ohren der Bürgerinitiativen klingt der Schluss des Amtsberichts zur Garagen-Befragung wohl wie Musik. Der Bürgermeister beabsichtigt in der Parkgaragen-Gesellschaft beschließen zu lassen, dass „der Ausbau der Mönchsberggarage nicht mehr weiterverfolgt wird“, wie es in der Vorlage heißt. Damit wird dem klaren Ergebnis vom vergangenen Sonntag Rechnung getragen.

Am Mittwoch soll das Papier vom Gemeinderat beschlossen werden. Dann stellt sich bald die Frage, was mit den Garagen-Millionen nun passiert. Wie bereits berichtet hatte die Garagen-Gesellschaft Ende 2020 rund acht Millionen Euro auf der hohen Kante.

Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) hat gefordert, dass das Geld an die Gesellschafter ausgeschüttet und für den öffentlichen Verkehr, etwa die geplante Obus-Reform, verwendet werden soll. Die Bürgerliste wird im Gemeinderat einen Zusatzantrag bringen, um genau das zu erreichen. Auch die KPÖ Plus will einen solchen Antrag einbringen.