Der russische Staatskonzern Gazprom könnte seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach (Salzburg) verlieren. Nachdem das Unternehmen seinen Speicher seit Kriegsbeginn in der Ukraine nicht mehr genutzt hatte, reagierte Österreichs Regierung mit einer Novelle im Gaswirtschaftsgesetz. Wer zu wenig Gas gespeichert hat, muss die ungenützten Kapazitäten nun einem anderen Unternehmen anbieten oder zurückgeben. Wird dem nicht nachgekommen, wird der Speicher gänzlich entzogen.
Konkret wird Gazprom damit verpflichtet, seine „nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich“ anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen GSA zurückzugeben. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, muss die Gazprom-Tochter GSA jene Speicherkapazitäten entziehen, die zum 1. Juli zu weniger als zehn Prozent genutzt werden. Falls sie das nicht tut, verliert sie ihre eigenen Rechte als Speicherunternehmen.
Darüber habe die E-Control zu entscheiden, die nach der Wegnahme der Rechte selbst vorübergehend die Funktion des Speicherunternehmens ausübe, heißt es im Gesetz. Dazu kann sie aber eine andere Firma suchen, wofür laut „Wiener Zeitung“ etwa Astora oder die OMV infrage kommen.
Speicher seit März nicht mehr gefüllt
Gazproms Speicher in Haidach ist seit dem 29. März bereits nicht mehr gefüllt, wie Daten der Interessensvereinigung Gas Infrastructure Europe (GIE) zeigen. Nennenswerte Mengen sollen zuletzt Mitte Dezember eingespeichert worden sein. Dass der Speicher nicht mehr genutzt wird, ist zugleich der Grund, warum sein Entzug jetzt denkbar ist. Da Haidach bisher nur an das deutsche Netz angeschlossen ist, fixierte die Regierung zudem, dass der Gasspeicher an das österreichische Netz angeschlossen werden muss.
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