Tierschutz und Pflege

Rund 40 Gesetze stehen ab Mittwoch vor Beschluss

Vor der Sommerpause will der Nationalrat noch rund 40 Gesetze beschließen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Vor der Sommerpause beschließt der Nationalrat ab Mittwoch noch rund 40 Gesetze. Dazu zählen etwa die Pflegereform, das Aufheben der Impfpflicht und das Aus für die Vollspaltenböden im Bereich Tierschutz. Unklar ist, ob und wie das Parteiengesetz beschlossen wird. Hierzu ziehen sich die Verhandlungen.

Wie üblich muss im Juli noch rasch alles auf die Tagesordnung, was der Nationalrat in den vergangenen Monaten nicht abgeschlossen hat. Diesmal sollen in drei Sitzungen mehr als 40 Gesetze beschlossen werden. Ein Beispiel ist das Pflegepaket, das unter anderem einen Bonus für pflegende Angehörige und ein höheres Pflegegeld für Demenzkranke vorsieht. Zudem sollen die Befugnisse von Pflegeassistentinnen und Assistenten erweitert, das Gehalt des Personals erhöht und mehr Geld für die entsprechenden Ausbildungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiteres Gesetz, das in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde, ist die Corona-Impfpflicht. War sie bisher nur ausgesetzt, wird sie nun komplett abgeschafft. Ein ebenfalls umstrittener Punkt war das Aus für die Vollspaltenböden. Darauf konnte sich die Politik erst kürzlich einigen, mit einer stattlichen Übergangfrist bis 2039. Ab 2023 dürfen jedoch keine neuen Ställe mit solchen Böden errichtet werden.

Änderungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte
Änderungen gibt es bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die wegen der strikten Vorgaben hinter den Erwartungen der Politiker und Politikerinnen blieb. Konkret werden etwa die Zulassungskriterien in Hinsicht auf Mindestentlohnung und Sprachkenntnisse gelockert. Darüber hinaus bekommen Stamm-Saisonniers einen dauerhaften Zugang zum Arbeitsmarkt.

Mit dem größten Fragezeichen versehen ist das Parteiengesetz, das unter anderem dem Rechnungshof mehr Möglichkeiten zur Einsicht in Parteifinanzen verschaffen soll. Da die Verhandlungen mit der SPÖ noch andauern, könnte die Koalition auf einfach gesetzliche Regelungen setzen. Bevor die Nationalratsabgeordneten die rund 40 Gesetze beschließen, stehen eine „Aktuelle Stunde“ zu geplanten Entlastungen für die Bevölkerung sowie zwei Fragestunden mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf dem Programm. Zudem wird Gaby Schwarz (ÖVP) zur neuen Volksanwältin bestimmt.