Streit um Autonomie

Proteste in Usbekistan blutig niedergeschlagen

Usbekische Polizisten in der Hauptstadt Taschkent

(Bild: APA/AFP/VYACHESLAV OSELEDKO)

Ein halbes Jahr nach den blutigen Unruhen in Kasachstan ist nun in einer weiteren Ex-Sowjetrepublik eine Revolte gegen die autoritär regierende Regierung ausgebrochen. Eine geplante Verfassungsänderung hat in der nordwestlichen usbekischen Provinz Karakalpakstan Massenproteste ausgelöst. Denn weitgehende Autonomierechte der dortigen Bevölkerung wären durch die Änderung stark beschnitten worden. Präsident Schawkat Mirsijojew hat zwar angekündigt, die Pläne zu verwerfen, doch die Proteste sind dennoch blutig niedergeschlagen und ein vierwöchiger Ausnahmezustand ausgerufen worden.

Nach den Worten des Staatschefs hat es bei den öffentlichen Protesten sowohl zivile als auch Opfer unter den Sicherheitskräften gegeben. Randalierer hätten in der Stadt Nukus „zerstörerische Aktionen“ durchgeführt, Steine geworfen, Feuer gelegt und die Polizei angegriffen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Ein lokaler Behördenvertreter sagte einer Online-Nachrichtenseite, dass Tausende Menschen verletzt worden seien und sich in Krankenhäusern befänden. Laut dem oppositionellen Exilpolitiker Pulat Ahunov kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Zudem gebe es unbestätigte Berichte über Dutzende weitere Tote.

Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew bei einem Treffen mit seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin im Dezember des Vorjahres

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Yevgeny BIYATOV)

Bilder von niedergeschlagenen Protesten im Internet
Usbekistan ist ein streng kontrollierter zentralasiatischer Staat und eine ehemalige Sowjetrepublik, in der die Regierung hart gegen jede Form von Kritik vorgeht. Menschenrechtsorganisationen prangern Polizeigewalt an. „Es gibt unbestätigte Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte während der Proteste in Nukus am 1. Juli“, schrieb der Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, Hugh Williamson, via Twitter. Er forderte eine Untersuchung der Vorgänge. Tatsächlich kursieren in den sozialen Medien Aufnahmen von Straßenzügen voller Blut. Auch eine aufgebrachte Menschenmenge, am Boden liegende Opfer sind zu sehen, im Hintergrund hört man Schüsse.

Das Außenministerium des Nachbarlandes Kasachstan, dessen Regierung Anfang Jänner gewaltsame Proteste niedergeschlagen ließ, zeigte sich besorgt über die Ereignisse in Usbekistan. „Wir begrüßen und unterstützen die Entscheidungen der usbekischen Führung, die Situation in Karakalpakstan zu stabilisieren“, so das Ministerium in einer Erklärung.