Illegale Migration

Karner: „Brauchen die Türkei als starken Partner“

Steigende Asylanträge in Österreich, deutlich mehr Schlepperaufgriffe, erhöhter Druck auf die EU-Grenzen - Innenminister Gerhard Karner hatte mit seinem türkischen Amtskollegen in Ankara einiges zu besprechen.

Mit rund 1300 Anträgen im heurigen Jahr belegen türkische Staatsangehörige mittlerweile Rang 5 in der rot-weiß-roten Asylstatistik. 2021 zählten die heimischen Behörden im selben Zeitraum gerade mal an die 220. „Ein geringer Prozentsatz betrifft geflüchtete Kurden - beim Großteil handelt es sich aber um Wirtschaftsflüchtlinge (Stichwort Sozialleistungsbetrug)“, so Innenminister Gerhard Karner am Rande der gemeinsamen Dienstreise mit Außenminister Alexander Schallenberg in Ankara. Die diesbezügliche Kooperation mit den türkischen Behörden hinsichtlich Rückführungen liefe „im Großen und Ganzen“ aber problemlos.

(v.l.n.r.): Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg mit ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu und Süleyman Soylu

(Bild: Klaus Loibnegger)

Istanbul als Drehscheibe der Menschenhändler
„Noch handfester“ müsse die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit künftig allerdings in Sachen Kampf gegen illegale Migration und Schlepperwesen funktionieren. DAS zentrale Thema im Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu. Zumal Istanbul als DIE Drehscheibe der skrupellosen Menschenhändler und der illegalen Reisen in die EU gilt. 

Die Zahl der illegalen Migration steigt massiv, zudem nehmen wir deutlich mehr Schlepper fest. Damit wir das auch weiterhin tun können und dem Anstieg entgegenwirken können, brauchen wir die Türkei als starken Partner.

Der Innenminister

„Die Zahl der illegalen Migration steigt massiv, zudem nehmen wir deutlich mehr Schlepper fest. Damit wir das auch weiterhin tun können und dem Anstieg entgegenwirken können, brauchen wir die Türkei als starken Partner. Sie haben gute Kontakte in den Iran und Pakistan - zwei der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge“, weiß Karner. 

Innenminister Gerhard Karner in Ankara

(Bild: Klaus Loibnegger)

Laut offiziellen Angaben befinden sich aktuell rund sechs Millionen Flüchtlinge (hauptsächlich Syrer und Afghanen) im Land. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher liegen. Und die Stimmung innerhalb der türkischen Bevölkerung bezüglich Migranten scheint langsam zu kippen - und im kommenden Frühjahr steht in der Türkei die Präsidentschaftswahl an. Womit die Flüchtlingssituation naturgemäß noch mehr in den Fokus rücken wird.

Schallenberg: „Putin führt Krieg mit Hunger als Waffe“
Laut dem österreichischen Außenminister könne man zurzeit noch nicht einschätzen, wie sich dies auf die Migrationslage und Europa auswirken würde. Alexander Schallenberg: „Mit unglaublichem Zynismus führt Putin einen Krieg mit Hunger als Waffe. Wir unterstützen sämtliche internationalen Bemühungen, die Exporte aus der Ukraine schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können.“ 

Daher waren auch die Vermittlungsbemühungen der Türkei zur Freigabe von Getreideexporten durch Russland über das Schwarze Meer ein Hauptthema im Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.