Insolvenzgefahr

Berlin plant „Schutzschirm“ für Energiefirmen

Um Energieversorger vor den massiven Auswirkungen eines Ausbleibens von russischen Erdöl- und Erdgasimporten (auch infolge eines möglichen Embargos) zu schützen und gleichzeitig auch weitere enorme Preisexplosionen zu verhindern, arbeitet die deutsche Regierung an einem „Schutzschirm“ für angeschlagene Energieunternehmen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie Uniper, die kurz vor der Insovelnz stehen soll, beteiligen kann.

Ein Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin geregelt sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Ziel sei es, den Handlungsspielraum der deutschen Regierung zu erweitern, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Die Ampel-Fraktionen sollen voraussichtlich am Dienstag zustimmen. Aus den Kreisen hieß es, mit vermutlich milliardenschweren Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen wie Uniper sollten drastische Preissprünge für Gaskunden verhindert werden.

Russland hatte die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Dadurch geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Die Bundesregierung bestätigte, mit Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen zu sprechen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach Angaben einer Sprecherin „unter Hockdruck“ an Lösungen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Montag, Ziel sei es, sich für eine weiter angespannte Lage auf den Energiemärkten zu wappnen und den Instrumentenkasten zu füllen. Die Energiemärkte müssten funktionsfähig bleiben.

Ein Uniper-Kraftwerk in Scholven (Deutschland)

(Bild: AP)

Preissprünge gerechter verteilt?
Das bestehende Energiesicherheitsgesetz ermöglicht ein „Preisanpassungsrecht“ für Versorgungsunternehmen. Dazu muss die Bundesnetzagentur eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ formal festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist. Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Versorger ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb von kurzer Zeit an ihre Kunden weitergeben und zu großen Preissprüngen führen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor Preisschocks.

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Habeck hatte vor einer möglichen „Preisexplosion“ bei einigen Stadtwerken gewarnt. Um Preissprünge gerechter auf die Verbraucher zu verteilen, arbeitet die Bundesregierung deswegen an einem Umlagesystem. Damit könnten Belastungen gleichmäßiger auf alle Verbraucher verteilt werden, wie es hieß.

Wartungsarbeiten an wichtiger Pipeline
Die Situation könnte sich durch eine am 11. Juli beginnende jährliche Wartung der Pipeline Nord Stream 1 weiter verschärfen. Groß ist die Sorge, dass nach den in der Regel zehn Tage dauernden Arbeiten, der Gasfluss ausbleibt, der Gashahn von Moskau nicht mehr geöffnet wird.