Tagte zu Gas-Krise

Nationaler Sicherheitsrat: „Emotionale Sitzung“

Der Nationale Sicherheitsrat wurde von Kanzler Nehammer einberufen.

(Bild: APA/Hans Punz)

Nachdem die Gas-Einspeicherungen zuletzt deutlich zurückgegangen sind, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagabend den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. In der vertraulichen Sitzung informierte die Bundesregierung die Opposition über die Lage bei den Gas-Lieferungen und den Speicherstand. Zusammen mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will Nehammer die Öffentlichkeit am Mittwochvormittag über die aktuellen Entwicklungen informieren.

„In unsicheren Zeiten ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Sicherheit zu geben“, erklärte der Kanzler nach der Sitzung am Dienstagabend. Das bedeute auch, die Bevölkerung „offen und transparent“ zu informieren. Nähere Informationen zu den Ergebnissen der Krisensitzung wollte die Regierung aber zunächst nicht preisgeben.

Nach den Beratungen zeigte sich die Opposition unzufrieden. Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik, dass die Regierung unentschlossen reagiere, für Vizeklubchef Jörg Leichtfried wurden diese Bedenken im Nationalen Sicherheitsrat nicht ausgeräumt. Die Regierung gefährdet durch Planlosigkeit und Versäumnisse die Gasversorgung der Bevölkerung und sie schadet massiv Wirtschaft und Industrie“, kritisierte er gegenüber der APA.

(Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR)

FPÖ: Nehammer ist „laut geworden“
FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch berichtete von einer „äußerst emotionalen Sitzung“, Nehammer sei „laut geworden“. Die FPÖ hatte ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Von der Regierung sei nichts gekommen, es habe keine konkreten Antworten und keine Beschlüsse in der Sitzung gegeben, sagte Belakowitsch. Die NEOS hatten der Regierung schon vor der Sitzung vorgeworfen, es nicht geschafft zu haben, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Die FPÖ hatte zuletzt auf Einberufung des Gremiums gepocht. Parteichef Herbert Kickl will eine noch größere Krise vor allem mit einer Maßnahme verhindern: mit dem Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland. Österreich als neutraler Staat beteilige sich derzeit an einem „Wirtschaftskrieg“, wie Kickl befand. Der FPÖ-Obmann erhofft sich stattdessen eine „Partnerschaft der Vernunft“ mit Ungarn gegen die „Allianz der moralisierenden Heuchler“.

Gewessler bezeichnete zuletzt die Lage als „ernst“. Österreich hatte am 30. März die Frühwarnstufe des dreistufigen Gasnotfallplans ausgerufen. Deutschland rief vor zwei Wochen die Alarmstufe aus, nachdem Russlands Staatskonzern Gazprom Mitte Juni die Lieferungen nach Europa gedrosselt hatte. Auch in Österreich könnte auf Alarmstufe umgestellt werden.