Nach Steuer-Freispruch

Grasser: Rundumschlag gegen die Staatsanwaltschaft

Grasser nach seinem Freispruch am Montag

(Bild: APA/EVA MANHART)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich nach dem Freispruch in seinem Steuer-Prozess zwar erfreut gezeigt, dabei aber nicht mit Kritik an Staatsanwaltschaft und Medien gespart. Dass etwa gegen Beamte, die die Rechtsansicht von Grassers Vertretern geteilt hätten, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt worden sei, habe ihn „sehr betroffen“ gemacht, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Außerdem sei mit dem Prozess eine „mediale Vorverurteilung“ einhergegangen.

Ursprünglich lief das Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte (sechs Personen und zwei Verbände). Gegen vier Personen war wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt worden, teils auch wegen Beitrags zur Steuerhinterziehung, im Zusammenhang mit einer möglichen Befangenheit von Mitarbeitern der in dem Fall tätigen Abgabenbehörden. Die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt.

Anwalt: Steuern „völlig korrekt bezahlt“
Die Einbringung der Anklageschrift im Dezember 2021 sei dennoch ein „trauriger Höhepunkt“ gewesen. Nun habe das Schöffengericht im anschließenden Verfahren seine Unschuld bewiesen und sich ein „freies“ und „unabhängiges“ Urteil gebildet. Grasser habe „völlig korrekt“ sämtliche in Österreich anfallenden Steuern bezahlt, hieß es in der Mitteilung seines Anwalts, auch die Offenlegung gegenüber den Finanzbehörden sei korrekt erfolgt. Ein strafrechtliches Fehlverhalten könne man damit ausschließen.

Rückenwind für Buwog-Berufung erhofft
Enorm sei „die (massiv negative) mediale Berichterstattung“ gewesen, so Grasser laut Aussendung. Der Freispruch erfreue ihn und er sei „sehr zuversichtlich, dass im sog. Buwog-Rechtsmittelverfahren ebenfalls primär die objektivierbaren und vor allem auch die rechtlichen Argumente von Relevanz sein werden“.

Im Buwog-Prozess war der ehemalige Spitzenpolitiker Ende 2020 in erster Instanz nicht rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Anwälte legten Berufung ein.