Edtstadler betont:

Ukraine-Wiederaufbauplan „psychologisch wichtig“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Österreich hat sich bei der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Schweizerischen Lugano, die am Dienstag nach zwei Tagen zu Ende gegangen ist, einerseits solidarisch gezeigt, andererseits eine Bringschuld seitens der Ukraine eingemahnt. „Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht infrage zu stellen“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zugleich sei es „unerlässlich, dass die Reformen fortgesetzt werden“. Für die Ukraine sei es auch „psychologisch wichtig“, einen „Plan für danach“ zu haben, „wie man zu einem funktionierenden Staatswesen, einer funktionierenden Infrastruktur und Wirtschaften kommen kann“.

Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. „Dies ist der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmern.

„Prozess muss transparent sein“
In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teilhat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Günstlingswirtschaft und Bereicherung. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, heißt es darin. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“

Platz für 78.000 Ukraine-Flüchtlinge in Österreich
Edtstadler strich in ihrem Statement vor den Konferenzteilnehmern das bisherige österreichische Engagement für die Ukraine und die bisher dafür aufgewendeten Mittel von mehr als 80 Millionen Euro hervor. Konkret erwähnte sie u.a. Kapazitäten zur Unterbringung von mehr als 78.000 Flüchtlingen, die in Österreich geschaffen worden seien, und die Ausweitung der ÖBB-Bahntransporte zum Export ukrainischen Getreides, das wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht wie vor dem Krieg auf dem Seeweg ausgeführt werden kann.

Vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen bei ihrer Ankunft in Österreich

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Verweis auf Westbalkan-Staaten
Wenn die Unterstützung für die Ukraine auch nicht infrage zu stellen sei, die Westbalkan-Staaten dürften bei der EU-Integration gegenüber der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten, strich die Ministerin gemäß der österreichischen Regierungslinie hervor. Auch die EU-Annäherung der Ukraine müsse auf Basis von Fortschritten erfolgen. Die Ukraine habe solche Fortschritte - etwa bei der Verwaltung oder bei der Korruptionsbekämpfung - gemacht. Das müsse aber so weitergehen.

„In Kriegsgebiet kann man keinen Wiederaufbau machen“
Für die Ukraine sei es auch „psychologisch wichtig“, einen „Plan für danach“ zu haben, „wie man zu einem funktionierenden Staatswesen, einer funktionierenden Infrastruktur und Wirtschaften kommen kann“, denn „in einem unmittelbaren Kriegsgebiet kann man keinen Wiederaufbau machen“, sagte die Ministerin.

Zugleich forderte Edtstadler einen Mechanismus der Europäischen Union, damit Entwicklungsgelder nicht in der Ukraine „versickern“. Sie regte beispielsweise eine „Agentur, Sondergesandte vor Ort oder Partnerschaften auf Bezirksebene“ an. „Das Geld muss dort ankommen, wo es hingehört“, betonte sie.