Debatte im Landtag

Pflegekräfte fehlen: 284 Spitalsbetten gesperrt

(Bild: APA/GUENTER R. ARTINGER (Symbolbild))

Heißer Abschluss des Landtags vor der Sommerpause: Debattiert wurde über die Situation in den Spitälern - mehr als 500 Betten sind derzeit gesperrt, davon fast 300 wegen fehlender Pflegekräfte. Zu einer Posse verkommt der Verkauf des „Simulations-Krankenhaus“ in Eisenerz.

Einen Tag nach dem Sonderlandtag, in dem Christopher Drexler als Landeshauptmann angelobt wurde, traf sich der steirische Landtag zur letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause. Drei Dringliche Anfragen standen auf der Tagesordnung.

Der steirische Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Personalnotstand in den Spitälern“
Die Grünen fühlten Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wegen des „Personalnotstands in den steirischen Spitälern“ auf den Zahn. Die ÖVP-Politikerin betonte, dass noch nie so viele Menschen in den Krankenhäusern beschäftigt waren, die Situation aber dennoch immer herausfordernder werde. Die Ambulanzen seien überlastet, die Arbeitszeitregelungen zu starr, die Standorte und Abteilungen unterschiedlich ausgelastet.

Ein bisschen spachteln und weißeln wird nicht reichen. Es braucht konkrete Pläne und Lösungen, damit die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer auch zukünftig gewährleistet bleibt.

Georg Schwarzl (Die Grünen)

Zu den konkreten Zahlen: Von 5332 Betten in den Kages-Häusern waren Ende Juni 526 gesperrt, davon 284 wegen des Pflegekräftemangels, 40 wegen fehlender Ärzte, 75 wegen Covid-19-Maßnahmen, 103 wegen Bauarbeiten, 24 wegen einer Sommersperre.

Fakten

• Durchschnittlich fehlen im Ärztebereich acht Prozent des Personals, vier Prozent im Pflegebereich, acht Prozent beim diplomierten Pflegepersonal.
• Das größte Personalminus besteht bei den Landespflegezentren, insbesondere in Mautern (-22 Prozent). Bei den LKH sind es mehr als sechs Prozent im Verbund Weststeiermark, Murtal und im LKH Graz II. Nicht einmal ein Prozent ist es im Verbund Feldbach-Fürstenfeld.

Ab 2023 „reserviert“ Land Medizin-Studienplätze
Bogner-Strauß ließ in punkto Medizin-Studienplätze aufhorchen: Ab 2023 werden fünf Prozent der Plätze an der Med Uni Graz für Jungmediziner, die sich verpflichten, danach mehrere Jahre bei der Kages oder als niedergelassener Arzt zu arbeiten, reserviert. Mit Rektor Hellmut Samonigg sei das vereinbart. Dass man heuer dieser Chance noch nicht nutzte, haben die Grünen zuletzt scharf kritisiert. 

„Eine Häufung von Schildbürgerstreichen“
Die nächste Dringliche Anfrage richtete sich erstmals an den neuen Landeshauptmann Christopher Drexler („Ich bin etwas aus der Übung“). Es ging um das ehemalige LKH Eisenerz, das 2019 als „Simulationskrankenhaus“ neu eröffnet wurde und im Sommer 2021 an einen privaten Investor verkauft wurde. Bis heute sah das Land keinen Cent des Kaufpreises von 650.000 Euro, die GmbH ist nun insolvent - und das Land hat in der Vorwoche Klage eingebracht.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im steirischen Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

FPÖ-Chef Mario Kunasek schilderte die Vorgänge mit Kopfschütteln: Es reichte dem Land ein siebenseitiges Konzept des Investors, es gab keine Ausschreibung und keine Bankgarantie. „Eine unglaubliche Häufung von Schildbürgerstreichern“, so Kunasek.

Die Zeit im Sommer 2021 drängte
Drexler musste dann die „geerbte“, unangenehme Causa kommentieren. Er verteidigte den „ganz besonderen Verkaufsvorgang“: Im Sommer 2021 drohte die teure Liquidation des Sim-Campus, eine Fortführung hätte gar Millionen gekostet. Das plötzliche Kaufangebot bot eine Chance, um Einnahmen zu lukrieren. Man musste schnell handeln, es blieben nur drei bis vier Wochen Zeit. Eine Ausschreibung sei nicht sinnvoll gewesen, das Haus sei „keine Perle“, es hätte kaum Interessenten gegeben.

Der neue steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler bei seiner Antrittsrede im Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Zukunft des Standorts ungewiss
Wie geht es nun weiter? Die FPÖ will das Spital wieder in Landeseigentum bringen, für Drexler macht die Rückabwicklung des Kaufvertrags hingegen kaum noch Sinn. Die wohl entscheidende Frage stellte Kunask: „Ist das Konzept eines Simulations-Krankenhauses überhaupt tragfähig oder nicht?“ Die Opposition überlegt, den Landesrechnungshof prüfen lassen.