Für die Industrie könne die nun in Begutachtung gehende Energielenkungsverordnung „nur einer von mehreren Schritten“ gewesen sein, heißt es von der Wirtschaftskammer nach dem Gas-Gipfel am Dienstag. Gleichzeitig pocht man auf „gesetzliche Signale“ und Rechtssicherheit, damit notwendige Umbauten und Investitionen tatsächlich zulässig sind - vor allem mit Blick auf Emissionsgrenzwerte. Klar sei, dass derzeit vergleichsweise wenig Unternehmen in der Lage seien, einen Teil ihres Erdgaseinsatzes rasch durch Alternativen wie Biomasse, Heizöl oder Ersatzbrennstoffe zu ersetzen.
„Für diese technischen Umrüstungen in den zahlreichen Unternehmen, die nicht als Großverbraucher gelten, sind rasche, gesetzliche Signale im Anlagenrecht und in der Energielenkung notwendig“, forderte Industrie-Spartenobmann Siegfried Menz. Durch Änderungen im Schnellverfahren oder Emissionsabweichungen könnten die Substitutionsbemühungen stark beschleunigt und das bestehende Potenzial besser genutzt werden. Davon würden laut Menz auch kleinere „Schlüsselproduktionen“ profitieren, die für die Aufrechterhaltung von Lieferketten essenziell seien.
Betriebe hätten damit die Investitionssicherheit, dass ein Umbau ihrer Anlagen auf den Betrieb mit Alternativbrennstoffen auch tatsächlich zulässig sei. „Dies würde wiederum zu einer deutlichen Entlastung beim Erdgasverbrauch insgesamt führen und die Speicher-Befüllung beschleunigen“, so Menz.
Stelzer: „Mit Empfehlungen kommen wir nicht durch Krise“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte ebenfalls, dass das Ergebnis des Gas-Gipfels „nur ein erster Schritt“ sein könne. Es brauche weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Suche nach alternativen Gasanbietern. „Mit losen Empfehlungen und Vorschlägen allein werden wir nicht durch eine Gas-Krise kommen“, so Stelzer.
Oberösterreich und dessen Industrie sind besonders von Erdgas abhängig. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht, sollte Russland den Gashahn zudrehen. Die Wirtschaftskammer drängte wegen des Umstiegs auf Öl auf eine Anpassung der CO2-Emissionsgrenzwerte und den Bau neuer Pipelines nach Italien und Slowenien.
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