„Unrechtsgesetz“

Aus für Impfpflicht: FPÖ dankt den Demonstranten

Impfpflicht-Gegner Anfang Dezember bei einer Demo (Archivbild)

(Bild: P. Huber)

Die Impfpflicht wird abgeschafft. Dafür sorgte am Donnerstag der Nationalrat. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete die Maßnahme mit „völlig anderen Voraussetzungen“ als bei der Einführung. Auch VP-Mandatar Josef Smolle verwies auf die weniger letale Omikron-Variante, Immunisierungen durch Impfungen und die Verfügbarkeit von Medikamenten. Die FPÖ sprach unterdessen einen Dank an die Demonstranten aus. 

Abgehen wird die Impfpflicht der Opposition nicht. Wenigstens bei der Impfpflicht gehe der Regierungspfusch zu Ende, meinte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dankte neben seiner eigenen Partei auch den „Demonstranten gegen das Unrechtsgesetz“, die den Beschluss am Donnerstag möglich gemacht hätten.

Bußgelder gab es nie
Die erst Anfang Februar eingeführte Impfpflicht war zuletzt bereits ausgesetzt. Bußen gab es ohnehin nie, da die Pflicht nur in ihrer Einführungsphase wirksam gewesen war, in der keine Strafen verhängt wurden. Die Verpflichtung galt für Personen ab 18. Ursprünglich waren Sanktionen zwischen 600 und 3600 Euro vorgesehen gewesen.

Impfpflicht für Soldaten in Deutschland
Die Corona-Impfpflicht für deutsche Soldaten bleibt unterdessen bestehen. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Donnerstag entschieden. Er wies die Beschwerden von zwei Offizieren der Luftwaffe gegen die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in die sogenannte Duldungspflicht zurück. Die Oberstleutnante sahen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. In Österreich müssen sich Soldaten im Falle von Auslandseinsätzen impfen lassen.