Finale im Nationalrat

Nehammer überrascht mit einer Entschuldigung

Am letzten Plenumstag vor der Nationalrats-Sommerpause hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit einer Entschuldigung überrascht. Konkret ging es um eine Dringliche Anfrage der FPÖ rund um die ÖVP-Parteifinanzen an Staatssekretärin Claudia Plakolm, die diese nicht adäquat beantwortet habe. Der Regierungschef versprach, die Antworten würden schriftlich nachgereicht.

Verteidigt wurde vom Kanzler dagegen die Kassenfusion, die nach einem kritischen Rechnungshof-Bericht zuletzt in negative Schlagzeilen geraten war. Dass es statt der angekündigten Patienten-Milliarde zunächst Mehrkosten gegeben habe, sei nicht zu bestreiten, meinte Nehammer. Doch steht der Regierungschef zur „Effizienzreform“, gebe es doch bei solchen Projekten stets hohe Anschubfinanzierungen und erst dann die Effizienzsteigerungen, die Einsparungen brächten.

Staatssekretärin Claudia Plakolm mit Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kanzler lehnt Treibstoff-Preisdeckel ab
Einmal mehr abgelehnt wurden von Nehammer Preisdeckel, etwa bei Treibstoffen. Bisher habe sich das im Kampf gegen die Teuerung in jenen Staaten, die es versucht hätten, nicht als probat erwiesen. Düster ist des Kanzlers Einschätzung den Ukraine-Krieg betreffend. Nehammer sprach einmal mehr von Russlands Präsident Wladimir Putins Kriegslogik, die ein Ende des Kriegs erst sehe, wenn das Ziel der Aggression erreicht sei. Der Kanzler warnte auch davor, immer mehr an die Grenzen eines Dritten Weltkriegs zu geraten. Daher müssten Gesprächsebenen offengehalten werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) entschuldigte sich für seine Staatssekretärin, nahm aber die Verantwortung auf sich.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Neben den ohnehin vorgesehenen Beschlüssen sind in den letzten Plenartagen vor dem Sommer auch noch zusätzliche Materien aufs Tapet gekommen. So wurden am Freitag Flüchtlinge aus der Ukraine in die Familienbeihilfe einbezogen, am Donnerstag wurde noch ein Bonus für Selbstständige als Teuerungsausgleich eingearbeitet.