Verkehrsberuhigte City

„Videoüberwachung und Datenschutz sind vereinbar“

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer (Symbolbild))

Ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement mittels Videoüberwachung in österreichischen Städten ist mit dem Datenschutz vereinbar. Zu diesem Schluss kommt Nikolaus Forgo von der Universität Wien in einem Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums und des Städtebundes. „Wir werden das nun vorliegende Gutachten in den nächsten Wochen in Hinblick auf eine nächste StVO-Novelle genau prüfen“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Um den Datenschutz zu gewährleisten, sind dem Gutachten zufolge eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. So dürften lediglich die Kfz-Kennzeichen sowie allenfalls der Fahrzeuglenker oder die Fahrzeuglenkerin auf den Bildern zu sehen sein. Alle anderen Personen müssten sofort unkenntlich gemacht beziehungsweise verpixelt werden. Fotos, die nicht für ein Verwaltungsstrafverfahren benötigt werden, müssten auch unverzüglich gelöscht werden. Zudem ist für eine ordnungsgemäße Verschlüsselung der Daten zu sorgen.

„Die automatisierte Verkehrsüberwachung speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement dient der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe sowie dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht daher dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig“, heißt es in dem Gutachten.

„Wichtiger Anreiz“
„Österreichs Städte haben eine sehr hohe Lebensqualität, die es zu erhalten und zu stärken gilt. Die automatisierte Kontrolle von nicht-erlaubtem Kfz-Verkehr in Innenstädten kann dazu beitragen, dass sich Menschen in Innenstädten gerne aufhalten und ein wichtiger Anreiz sein, um auf öffentliche Verkehrsmittel oder Zufußgehen und Radfahren umzusteigen“, so Gewessler.

„Datenschutz und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen“
In Wien fließt das Gutachten vor allem in die Arbeiten an einem Modell zur verkehrsberuhigten Innenstadt ein, das die Stadt Wien gemeinsam mit dem Bezirk Innere Stadt entwickelt. 

„Für die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung braucht es Änderungen in der StVO und ich hoffe auf rasche Novellierung. Das vorliegende Gutachten erklärt eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle eindeutig für verhältnismäßig. Wir müssen technische Möglichkeiten nutzen, wenn wir der Klimakrise etwas entgegensetzen wollen, für uns ist unbestritten: Datenschutz und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen, die Studie zeigt ganz klar, dass dies umsetzbar ist“, sagte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).