Wegen Wirtschaftskrise

Palast gestürmt: Sri Lankas Präsident tritt zurück

Die Demonstranten stürmten den Präsidentenpalast und setzten die Residenz des Premiers in Brand.

(Bild: AFP)

Nach anhaltenden Protesten gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa seinen Rücktritt angekündigt. „Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten“, sagte Parlamentspräsident Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor Hunderte Demonstranten das Gebäude stürmten.

Die Demonstranten hatten sich auch durch eine Rücktrittsankündigung von Premierminister Ranil Wickremesinghe nicht besänftigen lassen und auf eine Demission des Präsidenten gedrängt. Am späten Abend setzten sie die Residenz von Premier Wickremesinghe in Brand, wie die Polizei berichtete. Dieser habe sich aber nicht in dem Gebäude aufgehalten.

Der Premier hatte zuvor dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt, dass er zugunsten der Bildung einer Allparteienregierung zum Abtritt bereit sei. Wickremesinghe ist erst seit Mai im Amt, sein Vorgänger war damals ebenfalls im Zuge der Unruhen zurückgetreten.

Schlimmste Krise seit Jahrzehnten
Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern erlebt derzeit seine schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Wut der Demonstranten richtet sich unter anderem gegen einen seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff, aber auch an Medikamenten und Lebensmitteln. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem für Sri Lanka wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie zusammengebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Die Regierung hat unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder, etwa Indien, China und Russland, um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UN-Hilfe.

Treibstoffversorgung soll verbessert werden
Am Freitag hatte die Regierung versprochen, die Versorgung mit Treibstoff zu verbessern. Zudem verhängte sie eine unbefristete Ausgangssperre. Auf Druck von Bürgerrechtsgruppen, Anwälten und buddhistischen Mönchen, die die Demonstrationen unterstützen, nahm sie die Maßnahme aber zurück. Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena berief ein Treffen mit den Spitzen der Parteien ein, um die Lage zu erörtern.

Inmitten der seit Monaten andauernden Unruhen war im Mai Premierminister Mahinda Rajapaksa, der Bruder des Präsidenten, zurückgetreten. Als Nachfolger wurde Ranil Wickremesinghe vereidigt. Damals gab es bei Protesten laut Polizeiangaben mindestens neun Tote und mehr als 250 Verletzte. Im Juni trat Basil Rajapaksa, ein weiterer Bruder des Präsidenten, als Finanzminister zurück.