Schutz von Grenzen

Karner: EU braucht strengeres Asylsystem

Gerhard Karner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Um gegen illegale Migration vorzugehen, müsse die Europäische Union strengere Maßnahmen als bisher setzen, sagt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Denn: Die Situation sei „in der Tat dramatisch“. Denkbar wäre etwa ein Modell nach dem Vorbild Großbritanniens. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge nach Ruanda geschickt werden.

Dort sollen sie Asyl beantragen und vorerst nicht nach Großbritannien zurückkehren. Ein erster Flug wäre bereits geplant gewesen, wurde aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dänemark hatte ähnliche Pläne angekündigt. „Ich weiß, dass es rechtlich jetzt noch nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und darüber reden“, sagte Österreichs Innenminister Karner am Montag beim Treffen der EU-Innenminister und EU-Ministerinnen in Prag. Zunächst müsse noch gar nicht über konkrete Länder gesprochen werden, sondern darüber, ob es grundsätzlich möglich wäre, ein ähnliches Modell einzuführen.

Diese beiden Migranten dürfen wie zahlreiche andere auch nicht in Großbritannien bleiben.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

„Schlepper immer dreister“
Davon sei ganz Europa betroffen. Laut Karner werben die Schlepper immer dreister damit, dass die Grenzen aufgrund der Flüchtlinge aus der Ukraine offen seien. Hinzu komme die wirtschaftlich schwierige Situation, die in vielen Ländern Menschen in die Flucht treibe. „Aber da müssen wir auch klar sagen: Dafür ist das Asylsystem letztendlich nicht da.“ Es brauche Maßnahmen auf europäischer Ebene, wobei Karner bei dem Treffen in diesem Zusammenhang vor allem über den Schutz von Außengrenzen und Verfahren in Drittstaaten sprechen will. Die Forderung nach neuen Regelungen begründete Karner unter anderem damit, dass das letztendlich auch die Flüchtlinge selbst schütze. Es müsse verhindert werden, dass Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer per Boot ertrinken oder in Lastwägen über die Balkanroute ersticken.

Flüchtlinge, die die Ukraine verlassen

(Bild: AP)

Afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien

(Bild: APA/AFP/Andreas Solaro)

Ähnlich sieht das auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der am Montag zu Besuchen nach Israel, Zypern und dem Libanon aufbricht. „Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flucht vermischt werden.“ Unter illegale Flüchtlinge würden sich auch Kriminelle mischen. In einer Aussendung forderte Nehammer unter anderem ein „effektives und handlungsfähiges Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.“ Mehr Personal alleine löse keine Probleme.

Der Libanon hat weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen, Zypern liegt im EU-Vergleich an erster Stelle.

Waffenschmuggel auf der Agenda
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des europäischen Asylsystems einigen, so wird etwa eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU von einigen Ländern wie Österreich abgelehnt. Zusätzlich zu Migration steht bei dem Ministertreffen beispielsweise der steigende Waffenschmuggel auf der Tagesordnung. Als Grund für den Anstieg wird der Krieg in der Ukraine vermutet.