Oligarchen-Gesetz

Reichster Ukrainer übergibt Mediengruppe an Staat

Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow übergibt sein Medienimperium aufgrund eines Gesetzes an den Staat.

(Bild: AFP)

Zusätzlich zu Brüssel geht auch Kiew gegen Oligarchen und Oligarchinnen vor. Davon sind die eigenen Staatsbürger nicht ausgenommen, wie sich jetzt am Beispiel von Rinat Achmetow zeigt. Der reichste Mann der Ukraine übergibt sein gesamtes Medienimperium an den Staat. Hintergrund ist ein Gesetz, das den politischen Einfluss von Superreichen begrenzen soll.

„Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (...) und Printmedien zugunsten des Staates abgeben“, gab Achmetow am Montag bekannt. Der 55-Jährige ist Multimilliardär mit einem geschätzten Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Sein Unternehmen ist eine der größten Medien-Holdings im Land und umfasst zehn TV-Kanäle sowie Online- und Printmedien. Würde er das Imperium an eine Privatperson verkaufen, müsste Achmetow unter anderem eine kurze Frist berücksichtigen. Das im September 2021 beschlossene entsprechende Gesetz sowie der Krieg würden es ihm unmöglich machen, zu Marktbedingungen zu verkaufen, sagte der Milliardär.

Präsidentenberater begrüßt Schritt
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak begrüßte Achmetows Schritt bereits. „Das Deoligarchisierungs-Gesetz ist der Beginn eines neuen Kapitels im Verhältnis zwischen Staat und Geschäftswelt“, sagte Wolodymyr Selenskyjs Berater. Dieses Gesetz soll den politischen Einfluss von Superreichen in der Ukraine beschränken. Es sieht unter anderem vor, dass Großunternehmer und Großunternehmerinnen mit Medieneinfluss in ein sogenanntes Oligarchenregister aufgenommen werden. Dadurch dürfen sie weder Parteien noch politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren. Zudem sind Privatisierungen der betroffenen Unternehmen ausgeschlossen.

Im ukrainischen Parlament wird über die Ausrufung des Kriegsrechts debattiert.

(Bild: AFP )

Oligarch galt als russlandfreundlich
Achmetow besitzt zusätzlich zur Media Group Ukraine den Fußballverein Schachtar Donezk sowie die SCM Holding, die unter anderem in den Bereichen Stahl und Kohle aktiv ist. Er galt lange Zeit als russlandfreundlich, zum Beispiel als Gönner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In den vergangenen Jahren hat er sich politisch nicht positioniert, den Krieg in der Ukraine hat er bereits verurteilt. Im November des Vorjahres warf Präsident Selenskyj Achmetow vor, einen Putsch vorzubereiten. Die ukrainische Regierung ging damals aber nicht gegen den Milliardär vor.