Kritik aus Parlament

Bei Entlastung verrechnet? Brunner widerspricht

Wie viel fehlt auf die Milliarde? Finanzminister Brunner und der Budgetdienst des Parlaments kommen auf unterschiedliche Ergebnisse.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Regierung preist als Teil des Anti-Teuerungspakets ihre „Entlastungsmilliarde“ an: Arbeitnehmer sollen durch den steuerlichen Absetzbetrag um insgesamt rund eine Milliarde entlastet werden. Eigene Berechnungen würden allerdings deutlich weniger ergeben, bekrittelt der Budgetdienst des Parlaments. Das Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP) widerspricht vehement.  

Die Kritik des Budgetdienstes sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer Stellungnahme - vor allem deswegen, weil der Budgetdienst seine Berechnungen nicht offengelegt habe. Die Budgetkontrolleure sprachen zwar von einem „deutlich geringeren Entlastungsvolumen“, in ihrem Bericht führten sie aber nicht an, wie hoch die Entlastungen tatsächlich ausfallen.

Ressort bleibt bei hausinterner Berechnung
Das Finanzministerium bleibt jedenfalls bei seiner Berechnung, die für den Teuerungsabsetzbetrag auf Basis der letztverfügbaren Lohnsteuerstatistiken ein Volumen von rund einer Milliarde Euro ergeben hätten. Die Anhebung des Sozialversicherungsdeckels führe dazu, dass mehr Arbeitnehmer vom vollen Absetzbetrag in der Höhe von 500 Euro profitieren. Zusammen mit der starken Beschäftigungs- und Lohnentwicklung würden sich dadurch die Kosten bzw. das Entlastungsvolumen der Maßnahme erhöhen.

Weiters betont das Ministerium, dass die Größenordnung des Anti-Teuerungs-Pakets von Annahmen, etwa zur Inflationsentwicklung, abhänge und sich somit noch ändern könne. Insgesamt soll das Paket bis 2026 ein Volumen von 28,6 Milliarden Euro erreichen.

NEOS-Kritik an „Entlastungs-Märchen“
Davon würden aber nur 6,8 Milliarden kurzfristig wirken, der Rest erst ab kommendem Jahr, bemängelt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Dieses „Märchen der großen Entlastung“ sei das nächste Kapitel einer unehrlichen Politik, kritisierte er per Aussendung. Schon jetzt würden die Bürger aber tagtäglich merken, dass das Leben zunehmend teurer wird. Die Regierung verteile aber nur „wirkungslose Einmalzahlungen, deren Effekt sofort wieder verpufft“, so Loacker.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Die Maßnahmen der Regierung würden nur die Symptome bekämpfen, man müsse jedoch die Ursachen angehen: „Angesichts der immer weiter steigenden Strompreise ist der Staat dazu verpflichtet, endlich in die Preispolitik der Stromkonzerne einzugreifen, die derzeit Milliardengewinne scheffeln, während die Menschen in Österreich Angst davor haben, im Winter in ihren eigenen Wohnungen zu frieren“.