Transporte per Bahn

Streit um Kaliningrad: EU entschärft Sanktionen

Waggons am Frachtenbahnhof in Kaliningrad

(Bild: AP)

Nach Protesten und Drohungen aus Moskau und Minsk sah sich die EU-Kommission offenbar gezwungen, die Sanktionsregeln für den Warenverkehr zwischen Russland und der Ostsee-Exklave Kaliningrad zu entschärfen. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen befördern. Untersagt sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihren Leitlinien nach dpa-Informationen fest, dass diese nur in den bisher üblichen Mengen befördert werden dürfen. Wenn im Zuge von Kontrollen auffalle, dass größere Mengen an Waren als üblich transportiert werden, müssen diese den Leitlinien zufolge aufgehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmaßnahmen umgeht.

Wartende Lkw-Fahrer vor dem Grenzübergang Tschernyschewskoje

(Bild: AP)

Moskau hatte die Mitte Juni eingeführten Transitbeschränkungen als „illegal“ kritisiert und mit „praktischen“ Gegenmaßnahmen gegen das baltische EU- und NATO-Land gedroht, sollten sie diese nicht wieder rückgängig machen. Konkret hatte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch gebracht. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.

„Kein grüner Korridor für spezielle Waren“
Streitpunkt sind auf EU-Sanktionslisten stehende Waren, darunter Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda hatte die EU in dem Streit mehrfach zu Solidarität aufgerufen. „Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte“, meinte vor Kurzem.

Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. Die Bundesregierung befürchtete nach Angaben aus EU-Kreisen, dass durch den Transitstreit eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Russland provoziert werden könnte. Fraglich ist, ob die neuen Leitlinien tatsächlich zu einer Entspannung der Lage beitragen. Dagegen spricht, dass Litauen den Warenverkehr zwischen Russland und der Exklave weiter mit Kontrollen verzögern kann. So bildeten sich am Mittwoch nach Angaben des litauischen Rundfunks an den Grenzübergängen längere Schlagen von Lastwagen.