„Historisches“ Gesetz

Kalte Progression: 1,8 Mrd. Euro Entlastungen 2023

Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr (li.), und Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Durch die Abschaffung der kalten Progression ab 1. Jänner 2023 sollen sich die Österreicher bis 2026 rund 18 Milliarden Euro ersparen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnet sich zwar als „keinen Freund von Superlativen“, das Gesetz sei jedoch ein historisches. Im kommenden Jahr sei mit Entlastungen von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen, zwei Drittel davon sollen direkt und automatisch an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Dies soll der zweite Schritt im Kampf gegen die Teuerung sein.

Mit Soforthilfen im Sommer sollen die ersten Auswirkungen der hohen Inflation abgebremst werden, lösen könne man die Situation aber nur mit strukturellen Maßnahmen, betonte Brunner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die Abschaffung der kalten Progression sei seit Jahrzehnten diskutiert worden, mit dem neuen Gesetz werde sie „zu 100 Prozent abgeschafft“, wie Brunner mehrfach betonte. Das entsprechende Gesetz wird am Freitag in Begutachtung gehen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Zwei Drittel der Entlastungen sollen künftig direkt und automatisch an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Das weitere Drittel, also rund 600 Millionen Euro im Jahr 2023, soll besonders Erwerbstätige und Pensionisten entlasten. „Für den Finanzminister wäre es bequemer, die kalte Progression nicht abzuschaffen. Aber in der aktuellen Situation gibt es keine Bequemlichkeit“, so Brunner.

Für den Finanzminister wäre es bequemer, die kalte Progression nicht abzuschaffen. Aber in der aktuellen Situation gibt es keine Bequemlichkeit.

Magnus Brunner

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben im Vorfeld die Berechnungen durchgeführt. Dabei wurde die Inflation sowie die Verteilung der Einkommen prognostiziert. Verglichen wurden Szenarien, in denen der volle Betrag, gar nichts, oder eben zwei Drittel davon direkt wieder zurückbezahlt werden.

IHS: Inflationsrate wird jahrelang hoch bleiben
Je höher die Inflation, desto höher die Entlastung durch das neue Gesetz, sagte IHS-Direktor Klaus Neusser. Derzeit gehe man von einer Inflation von knapp acht Prozent aus, und da sei ein möglicher Gaslieferstopp noch nicht eingespeist, so Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. Die Inflationsrate werde auch in den nächsten Jahren hoch bleiben, die Effekte der Abschaffung der kalten Progression damit noch stärker.

In geringem Maß sei davon auszugehen, dass sich das Gesetz kurzfristig inflationssteigernd auswirke. Das sei jedoch ein „Preis, den es wert ist zu zahlen“, so Felbermayr. Er betonte, dass die „Mitte der Bevölkerung“ von der Abschaffung der kalten Progression am meisten profitieren werde.