Fordert Sanktions-Aus

Orban: „EU-Wirtschaft schoss sich in die Lunge“

Ministerpräsident Viktor Orban fordert dringend Verhandlungen mit Russland.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Aus Sicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist die EU mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland gescheitert. Der rechtskonservative Politiker forderte am Freitag dringend Verhandlungen mit Russland.

Im Staatsrundfunk betonte Orban, dass die Sanktionen der Ukraine nicht helfen, sondern vielmehr die europäische Wirtschaft zerstören würden. Brüssel müsse endlich einsehen, dass die Sanktionen eine gegenteilige Wirkung generierten, der Krieg mittels Sanktionen nicht verkürzt werden könne. Laut Orban sei ersichtlich, dass „sich die europäische Wirtschaft in die Lunge schoss und nun nach Luft ringt“. Hinsichtlich Gewinnern und Verlierern des Ukraine-Krieges betonte Orban: Während Europa verliert, gehören die USA nicht zu den Verlierern. US-Geschäftsleute wie George Soros gehörten vielmehr zu den Kriegsgewinnlern.

Je länger der Ukraine-Krieg andauert, desto schwerer gerät die europäische Wirtschaft ins Taumeln.

(Bild: AP/Russian Defense Ministry Press Service)

EU-Kommission: „Sanktionen wirken“
Den Darstellungen Orbans widersprechen vor Kurzem bekannt gewordene Zahlen der EU-Kommission zu den Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf die russische Wirtschaft. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden. „Die verfügbaren Daten zeigen ganz klar, dass die Sanktionen wirken“, sagte ein ranghoher EU-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Freitag. Trotz des bisher relativ kurzen Zeitraumes würden schon relevante Effekte auf die russische Wirtschaft erzielt. Klar sei zudem, dass die Auswirkungen mit der Zeit noch stärker würden.