Preisdeckel gefordert

ÖGB-Katzian: Nur Beobachten von Preisen „zahnlos“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung in der Teuerungskrise. Nur zu beobachten und zu analysieren sei schlicht und ergreifend zahnlos. Spätestens, wenn aus Russland kein Gas mehr kommen sollte, wären die Folgen fatal, fürchtet er auch, dass die Menschen die Sanktionen nicht mehr mittragen könnten.

Hohe Strom- und Gaspreise, immer teurer werdende Lebensmittel - kaum ein Bereich, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher derzeit tiefer in die Tasche greifen müssen. Zwar gibt es vonseiten der Bundesregierung seit März eine Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflation (EBAI) - dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ist das aber zu wenig.

Dieser kann nämlich nur Vorschläge erarbeiten, die Regierung ist aber keineswegs daran gebunden, danach zu handeln. Stattdessen brauche es in der aktuellen Situation eine Preiskommission, die nicht nur Preiskontrollen durchführt, sondern auch bei ungerechtfertigten Erhöhungen beim Preis eingreift.

„Jeder weiß, was ins Haus steht“
Die Preissteigerungen seien aber auch bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs immens. Sollte schon keine solche Preiskommission eingesetzt werden, müsse man hierbei wenigstens die Mehrwertsteuer erlassen oder zumindest halbieren, so Katzian im Ö1-„Morgenjournal“ am Montag.

Die bereits bestehende Arbeitsgruppe sei ein „zahnloser Tiger, der sich maximal als Bettvorleger eignet“, polterte er. Seit Wochen werde spekuliert, dass der Gashahn nicht mehr aufgedreht wird - man dürfe nun „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und warten“, um erst dann entsprechend zu handeln: „Jeder weiß, dass uns das möglicherweise ins Haus steht“, mahnt er zu besseren Vorbereitungen für den Ernstfall.

Strompreisdeckel „alternativlos“
Katzian ist auch überzeugt davon, dass eine Deckelung der Strompreise „alternativlos“ ist. Die Krise treffe nicht nur die Ärmsten, sie sei auch mitten in der Gesellschaft angekommen. Finanziert werden könnte ein solcher Deckel über die krisenbedingten Übergewinne der Energiekonzerne: „Da gibt es auch eine Empfehlung der Europäischen Union, das zu tun.“

Wie die Europäische Energieagentur schätzt, spült die Krise rund 200 Milliarden Euro in die Kassen der Energieversorger. Hier sieht Katzian eine sinnvolle Umverteilung.

Kippt Verständnis für Sanktionen?
Bei den Menschen gebe es noch viel Verständnis für die Sanktionen, ist sich Katzian sicher - man dürfe Russland diesen Angriffskrieg schließlich „nicht einfach durchgehen“ lassen. Was verabsäumt wurde, sei jedoch eine ehrliche Kommunikation gewesen, die natürlich auch die Folgen für einen selbst beinhalten müsste.

Den Menschen müsse das Gefühl genommen werden, dass „der Schuss nach hinten“ losgehe: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, dann wird es schwierig, die Solidarität in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Je länger das dauert, desto schwieriger wird es.“ Auch daher müsse man nun dringend die negativen Folgen „abfangen“.

Badelt: Stark Betroffene unterstützen
Etwas skeptischer in Sachen Preisdeckel zeigte sich Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Die Inflation mit Preisdeckeln zu bekämpfen, sei gerade nicht zielführend - dies sei nicht nur zu teuer, sondern auch ineffektiv. Vielmehr müssten all jene Personen unterstützt werden, die von der Inflation derart betroffen sind, „dass sie sich den Alltag nicht mehr leisten können“.

Gänzlich ausschließen will Badelt eine solche Preiskommission aber nicht: Sollte Russland nämlich den Gashahn zudrehen und Produkte knapp werden - gliche das dann einer „Kriegswirtschaft“. Vom Liter Superbenzin bis zum Liter Milch müssten dann die relevantesten Produkte preislich geregelt werden. Hierfür brauche die Regierung jedenfalls einen Plan in der Schublade.