FPÖ empört

EU erhöht Militärhilfe um weitere 500 Millionen €

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Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Aus Österreich kommt Kritik von der FPÖ.

Mit dieser angekündigten Zahlung erhöht sich die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. 

FPÖ: EU-Waffengeld verlängert den Krieg in der Ukraine
„Die angekündigte Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine zieht die EU wieder ein Stück tiefer in den Krieg hinein und verlängert das Leid der Menschen - nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich. Die Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich einsehen, dass die verhängten Sanktionen uns selbst mehr schaden als Russland“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.

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Einfuhrverbot für russisches Gold geplant
Die Außenminister der einzelnen EU-Staaten berieten bei ihrem Treffen in Brüssel auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein Verbot für den Import von russischem Gold enthalten soll. Eine Entscheidung darüber ist vorerst aber nicht gefallen. 

Scholz schwört Deutsche auf lange anhaltende Russland-Sanktionen ein
Unterdessen stimmt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Landsleute in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf ein langes Sanktionsregime gegen Russland und damit verbundene Entbehrungen ein. „Wir werden einen langen Atem brauchen“, schreibt Scholz. Und er fügt hinzu: „Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres.“

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

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Man zeige damit nicht nur Solidarität mit der „existenzbedrohten Ukraine“, sondern sorge auch für den eigenen Schutz: Sonst könnte Putin weitermachen.