Selbst angesetzt

Britische Regierung überstand Vertrauensabstimmung

Die Tage des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament sind gezählt.

(Bild: APA/AFP/UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR)

Die britische Regierung unter dem scheidenden Premier Boris Johnson hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung überstanden. Diese war von ihr selbst angesetzt worden. Neu ist, dass Tory-Politiker Tom Tugendhat und Tobias Ellwood nicht mehr Teil der Regierung sind.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Tugendhat galt als moderat. Ellwood, ein entschiedener Kritiker des scheidenden Premier Boris Johnson, wurde ausgeschlossen, weil er bei der Vertrauensabstimmung der Regierung fehlte. Am Montagabend sprach die Mehrheit der Abgeordneten des Londoner Unterhauses der Regierung ihr Vertrauen aus. Eine Niederlage hätte möglicherweise zu einer Neuwahl geführt, was derzeit selbst Johnson-Kritiker wegen schlechter Umfragewerte vermeiden wollen. Der scheidende Premierminister Boris Johnson hatte bereits vor zwei Wochen seinen Rücktritt angekündigt, nachdem viele Parteikollegen und Minister Druck ausgeübt hatten. In seiner Rede am Montagnachmittag betonte er, in den großen Fragen die richtigen Entscheidungen getroffen und den Ausstieg aus der Europäischen Union vollendet zu haben.

Rennen um Nachfolge geht weiter
Das Rennen um seine Nachfolge geht am Dienstag in die nächste Runde. Im Rennen sind noch der Favorit und ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, die Außenministerin Liz Truss, Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch. Am Dienstagnachmittag ist eine Abstimmung der Tories geplant, deren Ergebnis um 17 Uhr (MESZ) verkündet werden soll. Am Mittwochabend sollen dann nur mehr zwei Kandidaten übrigbleiben.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak bringt sich für das Amt des Premiers in Stellung.

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Liz Truss

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Wirtschaftliche Folgen
Vor Tugendhat sind bereits der Investitionsminister Gerry Grimstone und Digitalminister Chris Philp zurückgetreten. Das soll das Technologieunternehmen SoftBank dazu veranlasst haben, Gespräche über einen Börsengang zu unterbrechen. Die beiden Minister sollen eine führende Rolle gehabt haben. Möglich ist, dass der Betrieb ausschließlich in den USA an die Börse geht, was der Investor laut Insidern ursprünglich bevorzugt habe.