An Börse gebunden

Konsumentenverein klagt Verbund wegen Strompreis

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zieht gegen den Energieanbieter Verbund vor Gericht. Grund ist eine Klausel in Verträgen (Symbolbild).

(Bild: stock.adobe.com)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt den Energieanbieter Verbund, nachdem dieser seinen Strompreis erhöht hatte. Die Verbraucherschützer und Schützerinnen beanstanden, dass der Stromerzeuger einerseits mit dem Spruch „100 Prozent aus österreichischer Wasserkraft“ wirbt, andererseits seine Preise jedoch an eine europäische Energiebörse anpasst.

An dieser, der Energiebörse EEX (European Energy Exchange), sind die Preise in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Dass auf Basis dessen der eigene Strompreis berechnet wird, hat der Verbund in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten. „Für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist es vollkommen unverständlich, warum der Verbund seinen Preis an einen Börsenpreis bindet, obwohl er den Strom für Haushaltskunden wohl zu einem überwiegenden Teil selbst produziert und durch die gesteigerten Preise erhebliche Übergewinne erwirtschaftet hat“, sagte Thomas Hirmke, der den Rechtsbereich beim VKI leitet.

So setzt sich der Strompreis zusammen
Derzeit wird der Preis für die Megawattstunde Strom an der Strombörse durch ein spezielles Auktionsverfahren, die sogenannte Merit-Ordner, ermittelt. Das bedeutet, dass das teuerste Kraftwerk, das die Stromnachfrage deckt, den Preis bestimmt. Selbst wenn der Strom gänzlich aus Wasserkraft generiert wird, sind die Anbieter an diesen Großhandelspreis gebunden. Aktuell bestimmten Gaskraftwerke den Preis, was zu einem generellen Anstieg geführt hat. Diese Preisgestaltung machte Verbund bereits geltend, als eine Linzerin Anfang Juli Klage eingereicht hatte. Die Preise für Gas und Strom würden in ganz Europa steigen, damit auch jene für Endverbraucher und Endverbraucherinnen. Der Verbund könne sich diesen Entwicklungen nicht entziehen und habe die Preise per Mai erhöht.

Die Verbund-Strompreise werden an eine europäische Energiebörse angepasst.

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

(Bild: Krone KREATIV, Adobe Stock)

Anwalt erwägt Sammelklage
Erst kürzlich hatte auch der Anwalt Michael Poduschka mit einer ähnlichen Begründung - der Klausel, sich an der Börse zu orientieren - eine Klage gegen den Verbund eingebracht. Zuvor hatte er im ORF über eine Sammelklage nachgedacht, weil sich „hunderte“ Stromkunden und Kundinnen bei ihm gemeldet hätten. Damals meinte das Unternehmen, dass die Vorwürfe „sachlich vertieft geprüft“ werden würden und die kritisierte Klausel gesetzeskonform sei. Zudem werde klar und verständlich kommuniziert, dass damit „erhebliche Preisänderungen“ möglich seien. „Wir sind überzeugt, dass unser Vorgehen rechtskonform ist und werden dies auch im Gerichtsverfahren einbringen“, hieß es. Der Energieanbieter gehört zu 51 Prozent der Republik Österreich. Rund 95 Prozent der Verbund-Stromerzeugung kommen aus Wasserkraft, Haushalts- und Gewerbekunden beziehen laut dem Konzern Strom aus zertifizierten Wasserkraftwerken.

Politiker und Politikerinnen diskutierten in den vergangenen Wochen, den Strompreis zu deckeln - etwas, das unter anderem Slowenien beschlossen hat. Mehrere europäische Länder reduzierten darüber hinaus die Energiesteuer.