Medwedew droht Kiew

„Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen“

Der ehemalige russische Präsident Medwedew galt früher als liberal und ist inzwischen als Kriegstreiber berüchtigt.

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Yekaterina SHTUKINA)

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew gibt sich zum Angriffskrieg auf die Ukraine siegesgewiss. Moskau werde alle seine Ziele in der Ukraine erreichen, meinte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates auf seinem Telegram-Kanal. „Es wird Frieden geben - zu unseren Bedingungen“, schrieb er und teilte zugleich gegen die EU und die USA aus: Die Bedingungen dieser „verwirrten politischen Ohnmächtigen“ werde man niemals erfüllen.

Auch ein Berater von Machthaber Putin stellt der Regierung in Kiew härtere Konditionen als zuvor in Aussicht, sollten die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow am Montag. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen.“

Seit Ende April keine Verhandlungen
Einzelheiten nannte Uschakow keine. Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbitterten militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bisher zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau noch immer „militärische Spezialoperation“ genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Besatzer wollen Fakten schaffen
Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Volksabstimmungen über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.