Türkis-grüner Zwist

Wettbewerbskommission: BWB-Kandidat Sachs bleibt

Sachs will Chef der Bundeswettbewerbsbehörde werden, das führte zu einem Zwist in der Koalition.

(Bild: Bundespressedienst (Georg Stefanik))

Die seit Anfang Juli unbesetzte Wettbewerbskommission soll ihre Arbeit demnächst wieder aufnehmen. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat seine vier Mitglieder für die Jahre bis 2026 nominiert, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz sagte. Darunter ist auch der ÖVP-nahe Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), Michael Sachs, der sich für den Chefposten des Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beworben hatte, dessen Bestellung von den Grünen aber blockiert wird.

Ebenfalls in der Wettbewerbskommission bleibt Jörg Zehetner. Er hatte Sachs als Vorsitzender der Auswahlkommission erstgereiht, obwohl Sachs laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten die Anforderungen nicht erfüllt. Die Position des BWB-Generaldirektors erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richter von Verwaltungsgerichtshöfen, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, zitierte der ORF-Radiosender „Ö1“ aus dem Gutachten.

Beide Positionen nicht vereinbar
Auf die Frage, was die Nominierung von Sachs für die BWB bedeute, hieß es aus dem Ministerium: „Die Bestellung der BWB und der Wettbewerbskommission erfolgen unabhängig voneinander. Sollte Sachs jedoch BWB-Chef werden, müsste er aus der Wettbewerbskommission ausscheiden.“

Ebenfalls für eine weitere Funktionsperiode nominiert hat Kocher Maria Mercedes Ritschl, Expertin der Industriellenvereinigung für Wirtschaftsrecht. Neu für das Gremium entsandt wird Markus Reisinger, Ökonom an der Frankfurt School of Finance and Management. Er ersetzt Stephan Wiener.

Die restlichen vier Mitglieder des achtköpfigen Beratergremiums werden von den Sozialpartnern nominiert. Diese entsenden unverändert Andreas Graf für die Landwirtschaftskammer, Rosemarie Schön für die Wirtschaftskammer, Ernst Tüchler für den ÖGB und Helmut Gahleitner für die Arbeiterkammer.

Ministerium ließ sich Zeit bei Nominierung
Die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Wettbewerbskommission ist zurzeit nicht handlungsfähig, weil die Mandate der Mitglieder Ende Juni ausgelaufen sind und das Wirtschaftsministerium ihre vier Vertreter bisher nicht benannt hatte. Die Arbeit der Wettbewerbskommission erfolgt ehrenamtlich, ihre Mitglieder sind in einer reinen Beraterfunktion tätig. So macht die Kommission etwa einmal jährlich Vorschläge für die Ermittlungsschwerpunkte der BWB.