Erinnert an Zusagen

NATO-Beitritte: Erdogan droht erneut mit Blockade

Präsident Recep Tayyip Erdogan erinnert Finnland und Schweden an ihre Zusagen und droht erneut mit Blockade.

(Bild: APA/AFP/GABRIEL BOUYS)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland gedroht. Die Türkei hatte zwar Ende Juni ihren Widerstand aufgegeben und grünes Licht für den Beitrittsprozess gegeben. Doch nun beklagt die Regierung in Ankara, dass Schweden und Finnland nicht alle Zusagen einhielten.

Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges NATO-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ begründet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto, (links) und der schwedischen Außenministerin Ann Linde

(Bild: The Associated Press)

Erdogan pocht auf Auslieferung von „Terroristen“
Erdogan erklärte damals, Schweden habe die Auslieferung von mehr als 70 „Terroristen“ versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Schweden hieß es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, andere Staatsbürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.

Nun hält man in Ankara fest: „Schweden gibt kein gutes Bild ab.“ Konkrete Angaben wurden nicht gemacht. Allerdings droht Erdogan nun, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.